Bundesregierung plant Portal für Open-Source-Software in der Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen weiteren Aktionsplan für die Open Government Partnership verabschiedet. Ein Teil ist ein Repository für Verwaltungssoftware.

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Publikum wuselt durch die Kanzlergalerie im Bundeskanzleramt.

(Bild: Bundesregierung / Henning Schacht)

Von
  • Andreas Wilkens

Die Bundesregierung hat den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 zur Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Sie will unter anderem die digitale Souveränität der Verwaltung stärken, indem sie ein gemeinsames Entwicklungsportal für freie Software aufbaut

"In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Software- Herstellern", heißt es in dem Aktionsplan (PDF). Dadurch bestehe die Gefahr, die Kontrolle über die eigene IT und die Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren. Ein Gegenmittel sei, Open-Source-Software (OSS) verstärkt einzusetzen, doch noch mangele es an Transparenz, welche Software verfügbar und wie sie einsetzbar ist. "Ebenso fehlen rechtssichere Strukturen zur kollaborativen, Ebenen-übergreifenden Entwicklung von OSS sowie zur strukturierten Ablage bzw. Wiederverwendung von OSS der öffentlichen Verwaltung", heißt es weiter.

Daher wollen unter anderem das Bundesinnenministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium in einem "Ebenen-übergreifenden Projekt" eine Open-Source-Plattform der Öffentlichen Verwaltung aufbauen. Dort sollen Softwareprojekte strukturiert in einem Git-basierten Code Repository abgelegt werden und gemeinschaftlich bearbeitet werden können.

Die Plattform soll in einer ersten Pilotversion bis kommenden Oktober fertig sein und bis Februar 2022 für Nutzergruppen außerhalb der öffentlichen Verwaltung geöffnet werden. Anschließend soll es durch ein künftiges Zentrum für Digitale Souveränität gepflegt werden.

Deutschland nimmt seit 2016 an der von 46 Ländern ins Leben gerufenen OGP teil, die offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln fördern will. Mittlerweile gehören ihr 78 Staaten an, die sich für Transparenz und Teilhabe, die Bekämpfung von Korruption sowie die Nutzung neuer Technik zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen.

Teil des am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Aktionsplans ist auch, Informationen über öffentliche Ausschreibungen leichter zugänglich machen. Weiter plant die Regierung den Zugang zum Bundesrecht wie Verwaltungsvorschriften und Erlasse zu verbessern und Informationen des Integritätsberichts als Open Data zu veröffentlichen.

Die Regierung verpflichtet sich außerdem, Daten zu öffentlichen Beschaffungen zentral bereitzustellen. Bürgerinnen und Bürger sollen daran beteiligt werden, wie das Unesco-Ziel "nachhaltige Entwicklung" besser im Bildungssystem verankert werden kann.

Die OGP tauscht vor allem Erfahrungen aus. Die einzelnen Staaten entwickeln regelmäßig eigene Aktionspläne, die sie mit der Zivilgesellschaft aushandeln, erläutert die Bundesregierung. Seit Oktober 2019 hat Deutschland einen Sitz im Lenkungsgremium der Organisation. In Organisationen der Zivilgesellschaft war die Mitgliedschaft in der OGP vor zehn Jahren noch auf Vorbehalte gestoßen.

Als aktuelle Projekte innerhalb der OGP zählt die Bundesregierung unter anderem das Impf-Dashboard des Bundesministeriums für Gesundheit auf, eine neue Version der Warn-App NINA und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App. Dazu kommt der "Dialog Endlagersicherheit", das Geologiedatengesetz vom Juni 2020 oder das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz.

(anw)