Bundestagswahl "attraktives Ziel" für Hackerangriffe und Desinformation

Deepfakes, Falschinformationen, gehackte Konten – gezielte Angriffe auf Parteien und Politiker nehmen zu. Lösungen zum Schutz der Wahl werden gesucht.

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Bundestagsgebäude

(Bild: Bundestag / Axel Hartmann)

Von
  • Ulrich Hottelet

Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Da die Bundestagswahl mit Papierstimmzetteln durchgeführt wird, bietet die Wahl direkt wenig digitale Angriffsflächen. Anders sieht es beim Wahlkampf aus. Durch ausgefeilte Kampagnen beeinflussen Hacker und Fälscher mit Desinformation, Diskreditierung von Politikern und Angriffen auf IT-Infrastrukturen von Parteien und öffentlichen Institutionen die Wahlbeteiligung und Stimmungslage.

Die Coronavirus-Pandemie hat den Wahlkampf zusätzlich digitalisiert, denn Parteitage und der Austausch zwischen Politikern und Bürgern mussten meist online erfolgen. Auf Einladung des Tagesspiegel haben Fachleute am Dienstag die Bedrohungslage und Gegenmaßnahmen diskutiert. Schönbohm verwies dabei auf das Beispiel der Spearphishing-Attacke gegen E-Mail-Konten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten durch die russische Hackergruppe Ghostwriter. Dahinter wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

Schönbohm sieht "die Sicherheitsbehörden für die Wahl aber gut aufgestellt. Die Angriffe haben in den letzten Monaten zugenommen, aber das ist in einem Wahljahr normal. Wir haben viele Programme gestartet und arbeiten mit dem Bundeswahlleiter zusammen. Im Hinblick auf die digitale Übermittlung des Wahlergebnisses bin ich entspannt", sagte der BSI-Präsident.

Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt. Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten." Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.

"Wir versuchen, gegen Desinformationen vorzugehen", sagte Rößner, "Bei Straftaten gehen wir auch rechtlich dagegen vor." Als besonderes Problem machte Rößner zielgenaue politische Werbung aus, über die man keinen Überblick habe. Sie forderte, solche Werbung in Europa einzuschränken. Strengere Regeln sollten zudem für Plattformen und Medien eingeführt werden.

Bloße Selbstverpflichtungen der Plattformen reichen Rößner nicht. Für Medien sollte die Regulierung gerade dann greifen, wenn die Beeinflussbarkeit der Öffentlichkeit durch audiovisuelle Medien gegeben sei. Auch bei Messenger-Diensten, über die laufend Fake News verbreitet werden, will die Grünen-Politikerin prüfen, "wie wir da den Hebel ansetzen können."

Mehr auf Technik als auf Gesetzgebung blickte Professorin Claudia Eckert, Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC). Sie wies auf Risiken durch die zunehmende Interaktion vernetzter Geräte (Internet of Things, IoT) hin. Die Orientierung an der Software im Internet der Dinge habe den Vorteil, dass die Systeme schnell und flexibel seien, "aber wir wissen zu wenig, wie die Interaktionen funktionieren." Zudem könne Künstliche Intelligenz die Probleme verschärfen. Bei Hardware "bauen wir oft auf Sand, weil wir zu wenig wissen. Eine kontrollierbare Basis wäre wichtig."

Die Diskussion führte zu verschiedenen Vorschlägen für bessere Sicherheit für Wahlen. Rößner und Eckert sprachen sich für stärkere Anwendung der Datenschutzregeln aus. "Datenschutz und IT-Sicherheit müssen by design sein. Viele Nutzer überblicken die Gefahren nicht und benötigen daher Hilfe durch sichere Voreinstellungen", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte zudem bessere Aufklärung der Verbraucher, damit sie die Kompetenz erwerben, gefälschte Informationen, Profile und Identitäten öfter zu erkennen. Eckert setzt auf einen stärkeren Austausch zwischen den Betroffenen von IT-Angriffen, der vom BSI gefördert werden soll.

BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können. Das BSI hat einen IT-Sicherheitsleitfaden für Politiker erstellt. Darin werden Gefahren aufgezeigt und präventive Maßnahmen erläutert, die auch für nicht politisch tätige User hilfreich sind.

Wieland Holfelder, Leiter des Google-Entwicklungszentrums München, erklärte, die Bundestagswahl sei für Google "kein daily business". Der Konzern bereite sich darauf genauso vor wie auf andere wichtigen Wahlen weltweit. Auf einer eigenen Webseite bietet der Konzern Informationen für Wähler, Politiker und Journalisten. Zudem habe Google die Richtlinien für Nutzer-Kommentare zu YouTube-Videos verschärft.

(ds)