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Bundestagwahl: BSI hat "rotes Telefon" für hybride Bedrohungen eingerichtet

Stefan Krempl

(Bild: roibu/Shutterstock.com)

Der BSI-Präsident hält den Wahlprozess generell zwar für "sehr sicher", sieht Deutschland aber auch als attraktives Ziel für IT-Angriffe und Desinformation.

Das bei vielen vorherrschende ungute Gefühl, dass etwa nach langen Debatten über eine "gestohlene Wahl" in den USA und anderen Desinformationskampagnen auch in Deutschland rund um die Bundestagswahl etwas passieren könne, teilt Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), so nicht. "Wir schützen den Kernwahlprozess", beteuerte er am Donnerstag bei einem Panel zum Superwahljahr und Herausforderungen durch das Netz im Rahmen des Jahreskongresses der Initiative "Deutschland sicher im Internet" (DsiN) in Berlin.

Das BSI habe eine "Vielzahl von Maßnahmen" ergriffen, um die hinter dem Urnengang liegende IT-Infrastruktur abzusichern, erklärte Schönbohm. "Wir sind ganz gut vorbereitet." So habe die Behörde etwa eine Art "rotes Telefon" insbesondere zu den Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook und Google eingerichtet, um im Bedarfsfall auf "hybride Bedrohungen mit Hass" rasch reagieren zu können. Dazu komme ein eigenes Lagezentrum, um etwa automatisierte Bots auszumachen, "die identische Nachrichten absenden". Stießen die Experten auf so ein Netzwerk, informierten sie die entsprechenden Social-Media-Anbieter, die dann eingreifen müssten.

Die Zusammenarbeit mit den "Googles dieser Welt" erstreckt sich dem Manager zufolge auch darauf, "frühzeitig Angriffsmuster zu erkennen". Parallel kooperiere das BSI dafür mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden, um gegebenenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten. Daneben gebe es einen Austausch auf Staatssekretärsebene im Bundesinnenministerium, wo zahlreiche Gremien und Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung eingebunden seien.

"Wir bereiten uns auf viele verschiedene Szenarien vor", versicherte Schönbohm und gab sich optimistisch: "Ende September werden wir auch sehen, dass wir alles gut bewältigt haben." Gleichzeitig räumte er aber ein, dass Deutschland als größtes Land in der EU ein "attraktives Ziel" sei. Schon jetzt sehe sich etwa die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, einer "Vielzahl von Hasskommentaren" und "Unanständigkeiten" ausgesetzt. Bei den sozialen Medien machte er hier ein "Prinzip der Verstärkung von Stammtischideen" aus. Im Kampf dagegen gehe bei den Technologie-Anbietern schon noch mehr: "Ich würde mir mehr Wumms wünschen."

Zwei von drei Kommunalpolitikern seien schon mal übers Netz bedroht, beschimpft, beleidigt oder anschließend sogar körperlich attackiert worden, berichtete Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Dies sei gefährlich für die Demokratie und das Gemeinwesen. Er plädierte daher für eine stärkere Verantwortung von Online-Plattformen [1], auch die Rolle der von diesen genutzten Algorithmen müsse besser beleuchtet werden.

Schönbohm, Micklitz, Rockmann & Handschuh mit Moderatorin Sarah Tacke

(Bild: Screenshot)

In der Wahrnehmung mancher Zeitgenossen sei über die Netzkommunikation "ein bisschen ein Zerrbild" entstanden, meinte der Kommunalvertreter. Es werde damit immer schwerer, einen Konsens zu erzielen. Er begrüßte daher, dass die Stadt Dortmund jüngst vor Gericht in zweiter Instanz das Recht zugesprochen bekommen habe, über ihre Webseite nicht nur Beschlusstexte aus dem Stadtrat veröffentlichen, sondern auch darüber hinaus über das kommunale Geschehen berichten zu dürfen. Private Medienorganisationen hätten der Gemeinde hier klare Schranken setzen wollen.

Allgemein seien die Kommunen flächendeckend imstande, Wahlen gut und sicher durchzuführen, meinte Handschuh: "Da kann sich jeder auch darauf verlassen, dass das funktioniert." Es handle sich um einen eingeübten Prozess, ja sogar um ein "Fest der Demokratie". Trotzdem sei zu befürchten, dass "die eine Panne", die sich eventuell doch ereigne, "Anlass für Verschwörungstheorien" biete.

"Gut aufgestellt" sieht Stephan Micklitz, Direktor für Datenschutz und -sicherheit bei Google Deutschland, auch den Konzern. Er bestätigte den direkten Austausch mit BSI, zudem beobachte eine interne "Threat Analysis Group" Desinformation und Angriffe. Gezielte Attacken auf bestimmten Konten in Deutschland aber eher selten vor. Bei Erkenntnissen zu Fake-News-Kampagnen blende man Hinweise zu "offiziellen Informationsquellen" ein.

DsiN-Vorstandsmitglied erinnerte zugleich daran, dass es die Freiheit gebe, verschiedene Meinungen im Rahmen des Legalen und "unserer Community-Richtlinien" auszudrücken. Gegebenenfalls ändere Google aber auch diese und die Algorithmen, zudem könne das Unternehmen dazu auch "zusätzliche Daten" liefern. Es sei "absolut wichtig, da den Dialog weiterzuführen". DsiN habe zudem die Aktion "Politiker sicher im Netz [2]" eingeführt, bei der sich etwa Abgeordnete im Google Safety Center in München in Workshops erklären lassen könnten, wie sie ihre Accounts absichern könnten. Bisher gebe es bei Politikern kein ausgeprägtes Bewusstsein zum Schutz im Netz.

Auch wenn Sicherheitslücken bei der Auswertungssoftware PC-Wahl hierzulande bereits für Schlagzeilen sorgten [3], sah Ulrike Rockmann, stellvertretende Landeswahlleiterin für Berlin, keine breiten Flächen für Manipulationen. "Jeder kriegt eine Wahlbenachrichtigung", unterstrich sie. So sei leicht erkennbar, wenn jemand nicht im Wählerverzeichnis oder dem diesem zugrundeliegenden Melderegister stehe. Sollte in den Wahllokalen mal jemand "parteiisch" sein, sei der Einfluss zum einen nicht so groß, zum anderen könnten die Stimmzettel im Zweifelsfall nachgezählt werden. Die IT-Wahlsysteme von Bund und Ländern seien "gut geschützt nach allen Regeln der Kunst".

Um die Wahlhelfenden zu entlasten, von denen allein in Berlin 35.000 von früh bis spät im Einsatz seien, hätte sie gerne "Scannermaschinen, die auf den Wahlurnen sitzen", wünschte sich Rockmann. In Kalifornien würden die Stimmzettel gleich in diese Maschinen gefüttert und von diesen ausgelesen, "sodass die Ergebnisse schnell vorliegen". Gerade in Briefwahllokalen wäre deren Anwendung ideal, was derzeit aber am Geld scheitere. Bei Tests von IT-Sicherheitsexperten schnitten aber auch solche Scanner bereits schlecht ab [4]. Schönbohm zeigte sich trotz solcher "Wahlmaschinen-Massaker [5]" nicht sonderlich besorgt, dass mit der Sozialwahl bald die drittgrößte Wahl hierzulande online stattfinden werde: "Wir tasten uns heran. Das ist auch gut so".

(mho [6])


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[1] https://www.heise.de/news/EU-Kommissionsvizechefin-Muessen-Menschen-gegen-die-Infodemie-impfen-6070733.html
[2] https://www.sicher-im-netz.de/polisin
[3] https://www.heise.de/meldung/Bundestagswahl-Eingesetzte-Wahl-Software-hat-eklatante-Sicherheitsluecken-3824053.html
[4] https://www.heise.de/meldung/DefCon-Ueber-100-gehackte-US-Wahlmaschinen-in-zweieinhalb-Tagen-4542512.html
[5] https://www.heise.de/meldung/20C3-Wahlmaschinen-Massaker-und-Blinkenlights-mit-Kontinenten-90911.html
[6] mailto:mho@heise.de