Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein

Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren. Er will das Justizwesen digitalisieren.

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(Bild: Shutterstock/Phonlamai Photo)

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  • Stefan Krempl
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Wer Verfassungsbeschwerde erheben oder anderweitig offiziell mit dem Bundesverfassungsgericht kommunizieren will, muss ein Fax oder einen Brief senden. An die unabhängige Justizinstitution "können Sie keine E-Mail schicken", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag beim "UdL Digital Talk" im Telefónica-Basecamp in Berlin. "Das ist kein Witz", setzte er hinzu. Er habe es selber schon erlebt, als er Beschwerden eingereicht habe. Das Faxen habe teils sechs Stunden gebraucht, oft sei der Versand abgebrochen.

Per E-Post mit qualifizierter digitaler Signatur

"Das müssen wir ändern", betonte der FDP-Politiker. Es sei zwar verständlich, dass die Karlsruher Richter nicht zugespamt werden wollten. Aber per E-Post mit qualifizierter digitaler Signatur wären Eingaben schon "eine ziemlich sichere Geschichte". Vertreter des Justizressorts hätten daher mit den technischen Beamten des Obersten Gerichts verabredet, dass man damit künftig mit diesem "auch per E-Mail amtlich kommunizieren kann".

Mit überzeugend sei gewesen, dass es dann keinen Medienbruch mehr gebe, berichtete Buschmann von den Gesprächen. 600 Seiten Fax seien ja auch nicht "so schön für die Verarbeitung". Der vereinbarte digitale Ansatz mache "die Qualität der Verfahren besser und schneller". Dies bringe allen Beteiligten Vorteile.

Insgesamt räumte der Ressortchef ein: "Wir hinken um Jahre anderen Staaten hinterher, was die Digitalisierung des Rechtssystems angeht." Teils werde das Rad sogar auch von der Ampel-Koalition zurückgedreht, wie etwa bei der jüngsten Novelle des Nachweisgesetzes, wofür das Bundesarbeitsministerium zuständig war. Damit müssten Arbeitsverträge wieder ausgedruckt und unterschrieben werden, auch wenn viele Unternehmen sie schon rein digital verwaltet hätten. Das sei "ein Bubenstück gewesen, ein falsches Signal".

Zumindest im Bundesjustizministerium (BMJ) habe er bereits dafür gesorgt, dass "die berühmten Gürteltiere" tot sind, freute sich Buschmann. Im Verwaltungsjargon werden damit die Stoffgürtel betitelt, die um Papierakten gebunden werden, weil sie so dick sind und sonst nicht zusammengehalten werden können. Sein Ressort habe zu 100 Prozent auf die E-Akte umgestellt und wolle nun "auf einen digitalen Workflow" hinarbeiten, also ganz ohne Papier auskommen. Auch bei anderen Ministerien arbeite er beratend mit daran, "die Gürteltiere auf die Liste der bedrohten Arten" zu setzen.

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz

(Bild: Stefan Krempl/heise online)

Der 45-Jährige hat seine Mitarbeiter nach eigenen Angaben auch beauftragt, "alles rauszusuchen", wo derzeit noch ein Schriftformerfordernis bestehe oder eine eigenhändige Unterschrift nötig sei. Viele lieben zwar Papier, doch analoge Verfahren dürften in diesem Bereich vielfach nicht sicherer sein als eine qualifizierte Signatur. Er werde daher nächstes Jahr eine Legal-Tech-Messe in seinem Haus machen, um Sensibilität dafür zu erzeugen, was man alles digital machen könne.

Häufig seien es Kleinigkeiten, nicht die ganz große Transformation, machte Buschmann klar. So habe das BMJ in den vergangenen Tagen Referentenentwürfe für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung sowie für eines "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" veröffentlicht. Manche sagten da, jetzt habe uns der "Digitalisierungstralala-Minister" schon wieder eine Aufgabe gegeben. Doch es sei schon eine tolle Sache, wenn eine Partei nicht mehr acht Stunden zwischen Hamburg und München mit dem ICE hin und zurück unterwegs sei. Damit steige auch der Respekt vor dem Rechtsstaat.

Am Bundespatentgericht in München kann jeder laut dem Minister schon jetzt sehen, dass Digitalisierung mehr sei als ein Beschaffungsprozess von Laptops: Es müssten Prozesse modelliert sowie nutzerfreundlicher gemacht werden. Für die Amts- und Landgerichte seien aber die Länder zuständig. Er sehe aber auch dort eine junge und mittlere Generation von Leuten, die teils schon in großen Kanzleien gewesen seien und sich wünschten, digital arbeiten zu können. Zudem werde es im nächsten Frühjahr einen großen Digitalgipfel von Bund und Ländern für den Justizsektor geben, um Strategien und Kosten zu besprechen.

Weg will Buschmann auch "von der genähten Urkunde". Hier habe die Bundesnotarkammer schon proaktiv Projekte aufgesetzt, um solche amtlichen Nachweise über die Blockchain-Technologie öffentlich beglaubigen zu können. "Wir sind weiter, als man uns zutraut", lobte er die eigene, in der Regel recht konservative Juristenzunft. Auch beim Bürokratieabbau wolle er Dampf machen und eine entsprechende Ideenliste zuerst öffentlich publizieren und sie erst im Anschluss zur üblichen Streicharie an die anderen Ressorts geben. Das Motto laute: "Druck aufbauen."

Er habe auch eine Abteilung für Digitales und bessere Rechtssetzung eingerichtet, ließ der Liberale durchblicken. Diese solle etwa ausloten, wie sich Künstliche Intelligenz (KI) technikneutral regulieren lässt, damit nicht alle sechs Monate ein neues Gesetz dafür erforderlich werde. Einen Robo-Richter kann sich Buschmann unterstützend vorstellen, etwa zur Beweisführung. Wenn es in einem Strafprozess etwa um die Freiheit und Güter eines Menschen gehe, sollte ein Algorithmus aber nicht darüber verhandeln.

"Zum Teil haben wir automatisierte Bescheide", sagte der Politiker mit Blick etwa auf Zahlanweisungen für zu schnelles Fahren: "Das läuft durch die Maschine durch." Vorstellen könne er sich auch, dass ein algorithmisches System einen Vorschlag für Geldsanktionen für "Klima-Kleber" mache, "der sich an der bisherigen Entscheidungspraxis im Bundesgebiet orientiert". Aktuell könnten gegen Anhänger der "letzten Generation" etwa in Berlin bis zu 20 Tagessätze, in Baden-Württemberg dagegen maximal 110 verhängt werden.

Ein Richter mit KI als Entscheidungshilfe an seiner Seite "kann nur besser sein", meinte Valesca Molinari, Leiterin der Rechtsabteilung des Dresdner Wasserstoffunternehmens Sunfire. Natürlich müsse man vorher schauen, "dass die Datensätze die richtigen sind". Generell forderte die Legal-Tech-Expertin bei Juristen eine größere Schnittstellenkompetenz: Sie müssten nicht nur digital-materiellrechtliche Themen beherrschen, sondern auch verstehen, wie KI funktioniert und wie sich Daten intelligent nutzen lassen.

(bme)