Bundesverkehrsminister Scheuer: Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035

Verkehrsminister Scheuer forciert nun ebenfalls ein Ende des herkömmlichen Verbrennungsmotors bis 2035. Er lässt aber noch eine Lücke offen.

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Verkehrsminister Scheuer

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(Bild: dpa, Michael Kappeler)

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  • dpa

Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen. "Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.

Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe. Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber. "Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln", sagte Scheuer.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im September gesagt, er sehe ein Ende für den fossilen Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035.

Scheuer sprach sich weiterhin gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der Euro-7-Norm aus. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", kündigte er an. "Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen." Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.

Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten.

[Update 14.3.2021 14:53 Uhr:]

Nach früherer Einschätzung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer würde ein fester Termin den Ausstieg aus dem klassischen Verbrennungsmotor für Hersteller und Energieversorger berechenbar machen. Auch zahlreiche andere Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Kanada hätten bereits Enddaten zwischen 2030 und 2040 für die Verbrennertechnologie festgelegt.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan bezeichnete Scheuers Idee "von einer sauberen Zukunft des Verbrennungsmotors" als "brandgefährlich", sowohl für den Klimaschutz als auch für die Autoindustrie. "Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt Strom. Mit der gleichen Menge Strom fährt ein E-Auto mit Batterie mindestens fünfmal so weit wie ein Verbrenner mit strombasiertem Kraftstoff. Eine solche hanebüchene Verschwendung macht strombasierte Kraftstoffe dauerhaft viel zu teuer für den Betrieb von Autos." Der Verbrennungsmotor habe keine Zukunft, ganz gleich, womit man ihn betreibt. Er forderte ein Auslaufdatum für alle Verbrennungsmotoren von der Bundesregierung.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, ihm sei bewusst, dass es hinsichtlich der geplanten neuen Norm "viele Widerstände in der Automobilindustrie" gebe. Ihm zufolge hieß es in der Vergangenheit regelmäßig aus der Branche, dass neue Vorgaben für Grenzwerte unmöglich zu schaffen seien. "Und dennoch haben wir gerade in diesem letzten Jahr gesehen, dass die Automobilindustrie es dann doch geschafft hat", sagte Timmermans.

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(tiw)