CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges

Nach dem CIA-Skandal drängen Bürgerrechts- und Presseorganisationen den US-Justizminister, auf die Auslieferung Julian Assanges zu verzichten.

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Plakat mit Bild von Julian Assange und Aufschrift "Free Assange - no U.S. extradition"

(Bild: Londisland/Shutterstock.com)

Von
  • Frank Schräer

Die Einstellung des Verfahrens über die Auslieferung Julian Assanges an die USA fordern namhafte Bürgerrechts- und Presseorganisationen in einem offenen Brief an den US-Justizminister. Hintergrund sind Enthüllungen über Pläne der CIA, Wikileaks-Gründer Assange zu entführen oder zu ermorden. Der Australier sitzt in einem britischen Gefängnis. Das zuständige britische Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zwar abgelehnt, doch haben die USA Berufung eingelegt. Das Verfahren läuft also noch.

Die Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens soll am 27. und 28. Oktober 2021 stattfinden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die damalige Trump-Regierung Assanges Entführung plante und sogar eine Ermordung diskutierte. Diese politischen Überlegungen führen die Menschenrechtsorganisationen als Grund für ihren offenen Brief an den US-Justizminister an.

Zu den insgesamt 25 Unterzeichnern gehören unter anderem amnesty international, die amerikanische Bürgerrechtsorganisationen ACLU (American Civil Liberties Union) und EFF (Electronic Frontier Foundation), die Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen. Sie fordern angesichts der Bedrohungen, die der Wikileaks-Gründer in den USA ausgesetzt wäre, auf eine Auslieferung zu verzichten und die Berufung fallen zu lassen.

Außerdem betonen sie, dass die Verfolgung Assanges ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit darstelle. Die Spionage-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange gefährde den für die Demokratie wichtigen Journalismus. Die strafrechtliche Verfolgung könnte als Druckmittel gegen Verleger und Journalisten eingesetzt werden, um diese von ihrer Arbeit abzuschrecken und die Pressefreiheit untergraben.

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Nachdem die Vorinstanz Anfang 2021 eine Auslieferung unter Verweis auf den Gesundheitszustand Julian Assanges und die Haftbedingungen in den USA abgelehnt hatte, sind die Prozessvertreter der US-Regierung in Berufung gegangen. Die US-Justiz will Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionage den Prozess machen. Ihm drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

(fds)