China: Kartellwächter belegen Essenslieferanten Meituan mit Millionenstrafe

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Der Big-Tech-Crackdown in China geht weiter. Die chinesische Wettbewerbsbehörde, die State Administration for Market Regulation (SAMR), hat am Freitag eine Strafe in Höhe von 3,4 Milliarden Yuan gegen den großen Essenslieferanten Meituan verhängt, umgerechnet sind das rund 456 Millionen Euro. Die Kartellwächter werfen dem Betreiber der Plattform vor, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben. Meituan habe Restaurants mit Exklusiv-Vereinbarungen daran gehindert, Lieferungen über andere Portale anzubieten.

Restaurants erhalten Kautionen zurück

Die Geldbuße entspricht nach Angaben der Behörde drei Prozent des Umsatzes von Meituan in der Volksrepublik im vergangenen Jahr. Die Kontrolleure wiesen den Digitalkonzern aber auch an, den mehr als 1,6 Millionen Restaurants und anderen Händlern die Kautionen zu erstatten, die sie im Rahmen der Deals mit der Plattform zahlen mussten. Meituan habe sich das Recht vorbehalten, die Sicherheitsleistung einzubehalten, wenn ein Partner gegen die Vereinbarung verstieß.

Die Erstattungen sollen sich insgesamt auf 1,29 Milliarden Yuan (knapp 173 Millionen Euro) belaufen. Das entspricht noch einmal rund einem Prozent des Umsatzes von Meituan im Jahr 2020. Das offizielle Verfahren war Ende April wegen mutmaßlichem Marktmissbrauch eingeleitet worden. Die Wettbewerbshüter starteten zudem zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen gegen zwölf weitere Internetkonzerne. Gegen den Online-Großhändler Alibaba hatten sie im selben Monat eine Rekordstrafe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt. Dies entsprach vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens.

Meituan "nimmt sich Lektion zu Herzen"

Das Meituan-Management erklärte in einem Beitrag auf chinesischen sozialen Medien, dass es die Strafe "mit Aufrichtigkeit" akzeptieren und "sich diese Lektion zu Herzen nehmen" werde. Man werde die von der Aufsichtsbehörde angeordneten Anpassungen vornehmen und das angekreidete illegale Verhalten beenden. Der nach Marktwert achtgrößte chinesische Konzern mit rund 510 Millionen Nutzern expandiert seit einigen Jahren in Bereiche wie Reise- und Hotelbuchungen sowie Bike-Sharing. Diese sind von der Entscheidung nicht direkt betroffen.

Der Unternehmer Wang Xing gründete Meituan 2010 als Groupon-ähnlicher Dienst für den Kauf von Gutscheinen für lokale Händler. Im Mai teilte der Konzernchef ein jahrhundertealtes chinesisches Gedicht über die Tyrannei des ersten chinesischen Kaisers aus der Qin-Dynastie auf sozialen Medien, was später mit zu seinem Sturz führte. Der Herrscher hatte Bücher verbrennen lassen und Intellektuelle unterdrückt.

Waren unter Selbstkostenpreis verkauft

Inmitten des harten Vorgehens der chinesischen Staatsspitze gegen die Technologiebranche wirkte das Posting wie eine kaum verhohlene Kritik an der Regierung in Peking. Die Meituan-Aktie, die in Hongkong gehandelt wird, stürzte ab. Das Unternehmen verlor nach einem Kursverlust von insgesamt 12 Prozent binnen weniger Tage vorübergehend rund 30 Milliarden US-Dollar an Börsenwert. Wang löschte den Beitrag schnell und spendete ein Aktienpaket an seine wohltätige Stiftung.

Anfang des Jahres bestrafte die SAMR Meituan und vier weitere Betreiber von Portalen für gebündelte Einkäufe, auf denen Nutzer mit Freunden Großbestellungen für Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter aufgeben können. Die Plattformen hätten Waren unter dem Selbstkostenpreis verkauft und so kleine Einzelhändler geschädigt, rügte die Behörde damals. Meituan verdonnerte sie damals zu einer überschaubaren Geldstrafe von knapp 200.000 Euro.

Im Juli wiesen die nationalen Aufsichtsbehörden die Lebensmittel-Dienste an, dass ihre Fahrer den örtlichen Mindestlohn verdienen und versichert werden müssen. In Metropolen wie Peking, Shanghai und Guangzhou liegt dieser bei 270 bis 370 Euro pro Monat.

Bundeskartellamt beobachtet Markt in Deutschland

Generell nehmen sich die chinesische politische Führung und Regulierungsbehörden nationale Technologie-Konzerne wie Alibaba, Tencent und den Fahrdienst-Vermittler Didi seit rund einem Jahr verstärkt zur Brust. Als Auslöser des Umschwungs gilt eine Rede des Alibaba-Gründers Jack Ma im vorigen Herbst, in der Chinas reichster Mann den Finanzsektor des Reichs der Mitte als rückständig abtat und die Aufsicht angriff. Peking will die Branche laut Experten nun wieder auf Kurs bringen. Der kommunistischen Partei gehe es dabei vor allem darum, das Wirtschaftswachstum und den Reichtum für die einzelnen Bürger, die gesellschaftliche Stabilität und den Nationalismus zu fördern.

Hierzulande beobachtet das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben die Entwicklung auf dem Markt für Essenslieferdienste intensiv. Ein Stein des Anstoßes: Lieferando hat 50.000 .de-Domains registriert, die Adressen echter Restaurants teils sehr ähnlich sind. Unter 18.000 dieser URL hat der Plattformbetreiber Schattenwebseiten eingerichtet und nimmt dort – gegen Provision – Bestellungen entgegen. Europaweit hat der niederländische Mutterkonzern Just Eat Takeaway über 120.000 einschlägige Domains registriert.

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(tiw)