China Telecom soll in den USA zusperren

Der US-Regulierer verbietet China Telecom, in den USA tätig zu sein. Das Unternehmen sei unkooperativ, unehrlich und eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

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Chinesischer Werbetext, lächelnde Chinesin mit Handy

Die Illustration basiert auf einem US-amerikanischen Werbesujet der Firma CTExcel, einer US-Tochter der China Telecom.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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  • Daniel AJ Sokolov

Die US-Tochter der China Telecom soll ihre Dienste in den USA einstellen. Das hat die zuständige Regulierungsbehörde FCC am Dienstag einstimmig beschlossen (Verfahren RM 20-109). Der Bescheid nennt fünf Gründe für den Lizenzentzug: Das Unternehmen werde von der Regierung der Volksrepublik kontrolliert, gefährde Rechtsdurchsetzung und nationale Sicherheit, sei in Regulierungsverfahren unehrlich gewesen, habe 2007 eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten, und es gäbe keine gelinderen Mittel zur Abstellung dieser Übelstände.

Die Entscheidungsgründe fußen allesamt auf öffentlich verfügbaren Informationen. Überdies hat die FCC den Angaben zu Folge geheime Unterlagen erhalten, die weitere Vorwürfe gegen China Telecom Americas beinhalten und untermauern, dass es keine Aussicht auf wirksame, gelindere Abhilfe als den Lizenzentzug gäbe. Die Behörde gibt der Firma 60 Tage, um ihren Betrieb abzuwickeln, die Kunden zu informieren und deren Rufnummern gegebenenfalls zu anderen Anbietern zu exportieren.

China Telecom Americas ist in den USA sowie Kanada als virtueller Mobilfunk-Netzbetreiber (MVNO) unter der Marke CTExcel tätig, der sich insbesondere an Auslandschinesen richtet. Kunden können neben einer nordamerikanischen Rufnummer gleichzeitig auch eine chinesische Rufnummer auf demselben Handy haben, und es auch in der Volksrepublik China verwenden.

China Telecom Americas kann gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen. Sollte das Gericht aufschiebende Wirkung zuerkennen, könnte der Betrieb noch länger weiterlaufen. Allerdings könnte es dem Unternehmen schwerfallen, neue Kunden zu gewinnen, wenn der Fortbestand unsicher ist. Weil sich die Kompetenz der FCC nur auf Bundesangelegenheiten erstreckt, dürfte China Telecom Americas theoretisch noch Telekommunikationsverbindungen ermöglichen, die nur innerhalb einzelner US-Bundesstaaten laufen und deren Grenzen nicht überschreiten. Dass solche Nischenleistungen profitabel angeboten werden können, ist unwahrscheinlich.

So wie China Telecom steht auch die größere China Mobile zu über 70 Prozent im Eigentum der Volksrepublik China. China Mobiles Lizenz hat die FCC bereits 2019 für ungültig erklärt.

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Diesen August hat auch die kanadische Regulierungsbehörde CRTC China Mobile aufgetragen, ihre kanadische Tochter China Mobile International Canada (CMIC) zu verkaufen oder den Betrieb in Kanada einzustellen. Auch die Kanadier fürchten, dass die chinesischen Telecom-Betreiber nicht bloß wirtschaftliche Zwecke verfolgen, sondern für Sabotage und Spionage genutzt werden könnten.

China Mobile hat im September Rechtsmittel gegen die kanadische Entscheidung eingelegt. Der größte Mobilfunk-Anbieter der Welt ist in Kanada ebenfalls als MVNO, als Wiederverkäufer von Internetzugängen sowie in den Bereichen Datenanalyse und Marketing tätig. Allerdings hat das Unternehmen von 2015 bis 2020 darauf "vergessen", die Gründung seiner kanadischen Tochterfirma den kanadischen Behörden wie vorgeschrieben anzuzeigen. Diese Unterlassung löste vergangenes Jahr das Behördenverfahren gegen China Mobile International Canada aus.

(ds)