China will Empfehlungs-Algorithmen reglementieren

Wohlverhalten und das „Verbreiten von positiver Energie“ soll auch für Algorithmen Pflicht sein. Ein Gesetzentwurf sieht weitreichende Regulierungen vor.

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Google in China

(Bild: dpa, Diego Azubel/Archiv)

Von
  • Ulrich Wolf

Chinas Internet-Aufsichtsbehörde hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der weitreichende Vorschriften und Regulierungen für alle Unternehmen vorsieht, die auf dem Boden der Volksrepublik Empfehlungs-Algorithmen einsetzen, etwa für Shopping oder Folge-Empfehlungen in sozialen Netzen. Internationale IT-Konzerne wie Google sind also ausdrücklich mitgemeint.

Der Entwurf aus 30 Artikeln kombiniert konkrete Anforderungen an die Dienstebetreiber mit schwammig formulierten „Gummiparagraphen“, wie „Respekt für die soziale Moral“ und das „aktive Verbreiten positiver Energie“.

Konkret sieht der Entwurf unter anderem eine prominent platzierte Opt-Out-Möglichkeit für die Nutzer, den besonderen Schutz von Minderjährigen oder Kanäle für Beschwerden und Meldungen beim Betreiber vor, und er verbietet Manipulationen beim Ranking oder Fake-Profile.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Aufsichtsbehörde aber jenen Empfehlungs-Algorithmen, die geeignet sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder die Gesellschaft zu mobilisieren – ohne jedoch genau zu definieren, was alles darunter fällt.

Solche Algorithmen sollen jedenfalls registrierungspflichtig sein und benötigen eine von den Behörden vergebene, auf der Website gut sichtbare Registrierungsnummer. Den Behörden ist Zweck und Typ des Algorithmus und weitere Angaben über ein zentrales Meldesystem mitzuteilen. Gemeinden, Provinzen und nationale Behörden haben das Recht auf Bewertung und „Inspektion“ des Algorithmus, der Anbieter selbst wird zu einer Sicherheitsbewertung nach staatlichen Vorgaben verpflichtet.

Für alle Anbieter gilt eine Protokollierungspflicht über die Aktivitäten des Algorithmus mit einer Aufbewahrungszeit von sechs Monaten, Pflicht eine permanent zu optimierenden Datenbank mit „unerwünschten“ Inhalte zu führen und natürlich eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Der Entwurf soll 30 Tage zur Diskussion stehen und danach Gesetzeskraft erlangen. Gleichzeitig hat China eine neue Reglementierung von Online-Spielen angekündigt: Jugendliche dürfen sich mit ihnen nur noch Freitag, Samstag und Sonntag von 20 bis 21 Uhr beschäftigen.

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(ulw)