Citizen Score: Chinas soziales Kreditsystem nicht mehr im Plan

Bis Ende 2020 wollte die chinesische Regierung den "Social Credit" landesweit umsetzen. Das ambitionierte Vorhaben verzögert sich, es gilt als überfrachtet.

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(Bild: Pavel Ilyukhin/Shutterstock.com)

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  • Stefan Krempl

Das vor sieben Jahren offiziell angekündigte Sozialkreditsystem Chinas inklusive einer Bürgerbewertung in Form eines "Citizen Score" verspätet sich. Die "Schufa auf Anabolika", die im Westen als wesentlicher Mosaikstein des chinesischen Überwachungsnetzes gilt, sollte laut dem Plan der Zentralregierung in Peking bis Ende 2020 landesweit stehen. Daraus wurde aber nichts, bislang bleibt es bei einer Reihe verteilter Pilotprojekte in verschiedenen Städten und Regionen, die nicht interoperabel sind.

2014 stellte die kommunistische Staatsführung ihre Initiative für ein umfassendes soziales Kreditsystem auf Basis von Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung offiziell vor. Es soll demnach die soziale Integrität stärken, "gegenseitiges Vertrauen" fördern und soziale Konflikte verringern. Die chinesische Regierung erachtet das Vorhaben so als "dringende Voraussetzung für den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft".

Die Vorgeschichte des Großprojekts reicht bis 1999 zurück, beschreibt Qian Sun den Status quo für die gemeinnützige Organisation AlgorithmWatch. Einer der wichtigsten Köpfe hinter dem System, Lin Junyue, soll das System demnach vor über 20 Jahren gefordert und geplant haben, um gegen Betrug und Fälschungen auf dem chinesischen Markt vorzugehen. Damals sei es im Wesentlichen auf den Finanzbereich ausgerichtet gewesen, um die Kreditfähigkeit von Käufern zu beurteilen und den Bruch vertraglicher Pflichten zu ahnden.

2012 erweiterte Chinas mächtige Nationale Entwicklungs- und Reformkommission das Konzept um ein automatisiertes Bewertungsverfahren für soziale Integrität. Blaupausen für den "Citizen Score" im Bereich Finanzen lieferten parallel der E-Commerce-Riese Alibaba über seine Tochter Ant Financial Services mit "Sesame Credit" sowie Tencent mit dem App-System WeChat. Die Zentralbank verweigerte 2018 aber neun einschlägiger Auskunfteien inklusive der von Jack Ma geführten Ant Financial die Lizenz für die Teilnahme am geplanten nationalen sozialen Kreditsystem.

Zuvor hatten die Zentralbank und die Reformkommission 2015 und 2016 insgesamt 43 Pilotprojekte in Regionen und Städten ins Auge gefasst. Für konkrete Tests wählten sie letztlich 28 aus, zu denen Metropolen wie Schanghai und Suzhou gehören. Mit Punktabzügen und Strafen wie Sperren für Schnellzüge, Flüge, Luxushotels oder schnelles Internet muss dort etwa rechnen, wer zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, bei Rot über die Ampel geht, vor Fußgängerüberwegen nicht hält oder ein bestelltes Taxi nicht nimmt.

Laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen hatten Gerichte bis Mitte 2019 allein 27 Millionen Bürger auf die "No Fly"-Liste gesetzt. 14 Millionen wird die Bonität abgesprochen. Zu den Gesundheitsdaten, die die Systeme einschließen, gehören seit vorigem Jahr etwa auch Ergebnisse von Tests auf das neuartige Coronavirus.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Chinastudien der FU Berlin von 2018 hatte ergeben, dass 80 Prozent der chinesischen Online-Nutzer das Vorhaben befürworten. Viele Menschen dort empfanden ein solches System demnach etwa als wichtig, um "institutionelle und regulatorische Lücken zu schließen". Doch die Einstellung dazu hat sich gewandelt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sorgten sich bei einer Umfrage im Juli 70 Prozent der Teilnehmer über möglichen Missbrauch des Bewertungsverfahrens.

Der Wettbewerb zwischen verschiedenen staatlichen Kommissionen und lokalen Behörden habe dazu geführt, die Definition von "Kredit" zu überdehnen, macht AlgorithmWatch als einen Grund für die zunehmende Skepsis in der Bevölkerung aus. Ende 2019 habe die Nationale Gesundheitskommission etwa darum gebeten, Blutspenden einzubeziehen. Obwohl Städte wie Suzhou solche Aktivitäten bereits berücksichtigt hätten, "löste der Schritt heftige Diskussionen innerhalb Chinas aus". Wang Lu etwa, ein Ex-Manager der Zentralbank, habe gewarnt, dass fast alle sozialen Probleme in den "Korb" des Sozialkredits geworfen würden.

Kritiker beschreiben das System auch als zu chaotisch. Es gebe keine zentrale Koordination und kein grundlegendes rechtliches Rahmenwerk. Im Dezember veröffentlichte die Regierung zwar Richtlinien für Korrekturen. Lokale Behörden hätten die Definition von "schlechtem Verhalten" falsch verstanden, heißt es darin. Spucken in der Öffentlichkeit und Schwarzfahren etwa sollten nicht in die Bewertung einfließen. Das angekündigte nationale Gesetz für den Ausbau und die Vereinheitlichung des Systems lässt aber weiter auf sich warten.

Nach Ansicht von Jeremy Daum, Forscher am Paul Tsai China Center an der Yale Law School, geht es Peking im Kern eh um Propaganda. Den Bürgern solle beigebracht werden, ehrlich zu sein. Die Rede vom "Citizen Score" habe vor allem erzieherischen Charakter.

(mho)