Corona-Risikogebiete: Einreisende können sich bald digital anmelden

Das Bundesinnenministerium hat die "digitale Einreiseanmeldung" freigegeben. Mit der Webanwendung können Gesundheitsämter die Quarantänepflicht überwachen.

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(Bild: Miguel Alegre / Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Wer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland vom Urlaub zurückkehrt oder neu einreist, wird sich laut der am Mittwoch im Bundeskabinett vorgestellten "Muster-Quarantäneverordnung" für die Bundesländer künftig elektronisch registrieren. Dafür hat das Bundesinnenministerium am Donnerstag die "digitale Einreiseanmeldung" freigegeben, die das Bundesgesundheitsministerium nun in Betrieb nehmen soll.

Die Webanwendung soll die bisherige "Aussteigerkarte" in Papierform ersetzen, die etwa schon an Flugreisende verteilt wurden. Sie könne prinzipiell von Nutzern digitaler Endgeräte wie Desktop-Rechner, Laptop, Tablet oder Smartphone weltweit verwendet werden, teilte das Innenressort mit. Für Individualreisende, die etwa mit dem eigenen Auto fahren, ist die Registrierungspflicht neu. Sie mussten sich aber auch bislang schon beim Gesundheitsamt melden, was nun entfallen soll.

Mit der App erhalten die für den Zielort des Reisenden zuständigen Gesundheitsämter plangemäß die notwendigen Informationen, mit denen sie die gesetzliche Quarantänepflicht überwachen können. Anzugeben sind Personenstammdaten wie Name, Wohnanschrift, Herkunfts- und Zielort sowie den Einreisezeitpunkt, bei Flugreisen auch die Flugnummer. Auch Informationen zu Mitreisenden werden abgefragt, nicht jedoch Gesundheitsdaten. Zur Kontaktnachverfolgung sollen die Angaben nicht eingesetzt werden.

Die Informationen werden auf Basis des während der Corona-Pandemie bereits zweimal überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes erhoben. In einigen Bundesländern dürfen auch Strafverfolger für Ermittlungszwecke auf die Daten zugreifen analog zu Angaben in Gästelisten etwa von Restaurants.

Das neue System soll laut dem Innenministerium nutzbar sein, "sobald die Länder die neuen Quarantäneverordnungen in Kraft setzen". Nach derzeitigem Stand werde dies am 8. November der Fall sein. Zunächst sollte die App bereits Anfang Oktober verfügbar sein.

Die Anwendung sei "in nur acht Wochen" zusammen mit der Bundesdruckerei als "Technologiepartner" entwickelt worden, betont das Innenressort trotz der Verzögerung. Die größte Herausforderung habe dabei darin bestanden, "die über 370 Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten technisch miteinander zu vernetzen und eine sichere Datenübermittlung zu ermöglichen".

Der Internationale Bustouristik Verband RDA hatte vorige Woche gefordert, "dass die Bus- und Gruppenreiseveranstalter die geforderten Stamm- und Reisedaten aus ihren Veranstaltersystemen digital an die Behörden übertragen können". Es dürfe in diesen schweren Zeiten "nicht auch noch zu weiteren formalistischen Hürden für unsere Reisegäste kommen, die mit zusätzlichen programmtechnischen Mitteln vermieden werden könnten". Der RDA wollte den Dialog mit dem Innenministerium fortführen, "um praktikable Lösungen zu erarbeiten".

"Wir sind bei der Pandemiebekämpfung auf die tatkräftige Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen" betonte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die und Bürger erwarteten zu Recht, dass ihnen dies so leicht wie möglich gemacht werde. Mit der digitalen Einreiseanmeldung "beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr".

Wer seine Pflicht zur Anmeldung nicht befolgt, riskiert ein Bußgeld. Ausnahmeregeln bestehen für Berufspendler und andere Reisende im sogenannten kleinen Grenzverkehr, die sich nur einige Stunden in einem Nachbarland aufhalten. Die Liste der Länder mit Risikogebieten, die das Robert-Koch-Institut im Namen der Bundesregierung herausgibt, ist lang. Darauf befinden sich in der EU etwa an Deutschland grenzende Regionen in Tschechien und Österreich, Teile Frankreichs und der Schweiz, ganz Spanien und die Hauptstädte Dänemarks, Portugals und Irlands.

(mho)