Coronavirus: EU und USA bestehen auf Impf-Patente

Deutschland blockiert in der WTO zusammen mit der EU die Aussetzung von Patentrechten. Entwicklungsländer warnen vor einem Marktversagen, das Leben kostet.

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(Bild: gov.za / Benjamin Musyoki)

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  • Monika Ermert

Europa und die USA blockieren gemeinsam mit weiteren Industrienationen weiterhin eine Initiative auf den Verzicht auf Patentansprüche für die Zeit der Coronavirus-Pandemie. Derweil wandte der Vertreter Südafrikas in einer Sitzung des TRIPS Rates (Trade-related Aspects of Intellectual Property Agreement Council) der Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag ein, dass ohne eine deutlich raschere Ausweitung der Produktion der Impfstoff nicht rechtzeitig in ärmere Länder gelangt.

Südafrika hatte zusammen mit Indien im vergangenen Herbst bei der WTO angeregt, dass die Ansprüche auf Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika nicht durchgesetzt werden, um die lokale Produktion zu beschleunigen. Auf der Sitzung der WTO im März soll darüber abgestimmt werden.

Bisher unterstützen 58 Länder die Initiative. "Leider blockieren jedoch die Mitglieder der EU sowie Singapur, Australien, die Schweiz, die USA und Kanada nach wie vor den Prozess", berichtete Yuanqiong Hu, Experte der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen für die WTO-Verhandlungen.

Axel Metzger, Sachverständiger der deutschen Regierung zur Frage Patentschutz in Pandemiezeiten, meint, es sei nicht erkennbar, dass die Pharmaunternehmen Lizenzierungen derzeit blockierten. Zwangslizenzen könnten den deutschen Biotechnologie-Startups schaden, da große Pharmaunternehmen dann die wertvollen Patentportfolios der Startups "ohne deren Mitsprache" ausnutzen könnten.

Metzger wiederholt auch das Argument, mit der Überlassung der Patente sei zudem noch nicht zwangsläufig gesichert, dass tatsächlich regional Impfstoffe hergestellt werden könnten. Die Initiative Knowledge Ecology International widerspricht dem mit der Aussage, dass Firmen bei Technologietransfers innerhalb von drei bis sechs Monaten angefangen hätten, Impfstoff zu produzieren. Dies zeige sich anhand einer Liste der von den Pharmafirmen bislang eingegangenen Partnerschaften.

Südafrikas WTO-Vertreter meinte hingegen am Dienstag, die aktuellen Zahlen zeigten, dass viel zu lange gewartet worden sei mit einer zur Not erzwungenen Beschleunigung der Produktionsprozesse. Gerade mal zehn Länder hätten 75 Prozent der bislang verbrauchten Impfdosen verabreicht. In 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen sei bislang noch gar kein Impfstoff angekommen. Nach Hochrechnungen würde es knapp fünf Jahre dauern, bis drei Viertel aller Menschen weltweit geimpft seien.

Zu lange, um die Entstehung zahlreicher Mutanten zu verhindern, befürchten Experten wie Jörg Schaaber von der Pharmakampagne BUKO. Durch die Ablehnung der Initiative zur Aussetzung der Patentansprüche und die Weigerung, einen von Costa Rica bereits im März 2020 empfohlenen Patentpool zu schaffen, sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Mit der neuen mRNA-Technik zur Impfstoffgewinnung könnten Gesundheitssysteme künftig schnell auf Pandemien reagieren.

(anw)