DSGVO: Kritik an Irland als Europas "Flaschenhals" mit Zahlen untermauert

Irland kommt bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung eine Schlüsselrolle zu. Der wird die Datenschutzaufsicht nicht gerecht, bilanziert ein Bericht.

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(Bild: muhammadtoqeer/Shutterstock.com)

Von
  • Martin Holland

Irlands Datenschutzbehörde ist mit Abstand der Flaschenhals bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO, nur Luxemburg kommt auf ähnlich schlechte Werte. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bürgerrechtsorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) hervor. Bis Mai 2021 hat Irlands DPC demnach in 164 Verfahren von europaweiter Bedeutung ganze vier (vorläufige) Entscheidungen getroffen, 98 Prozent der Fälle seien also unbearbeitet. In Luxemburg seien 9 Prozent der Verfahren abgeschlossen worden, in allen anderen Staaten mindestens 20 Prozent – Deutschland kommt demnach auf 43 Prozent, Spanien sogar auf 52 Prozent. Am Geld sollte das aber nicht mehr liegen, Irlands Datenschutzaufsicht hat demnach europaweit das fünfthöchste Budget.

Die Kritik an Irlands Datenschützern ist nicht neu, seit Wirksamkeit der DSGVO kommt der Behörde eine Schlüsselrolle in Europa zu und die Unzulänglichkeiten wurden dadurch besonders sichtbar. Internetkonzerne wie Facebook, Google und Twitter haben auf der Insel ihren europäischen Hauptsitz, sie fallen also europaweit in die Zuständigkeit der DPC. Lange galt sie als chronisch unterbesetzt und voreingenommen. In Europa wächst die Ungeduld und Unzufriedenheit mit den Kolleginnen und Kollegen in Irland. Dabei hat die Data Protection Commission mit 155 Angestellten mittlerweile europaweit das viertgrößte Personal und liegt beim Budget nur hinter Deutschland, Italien, den Niederlanden und Frankreich.

Dem Bericht zufolge gehen bei der DPC mit Abstand die meisten DSGVO-Verfahren ein, die aus einem anderen Staat weitergeleitet werden. Mt insgesamt 393 solcher Beschwerden liegt die Behörde deutlich vor Deutschland mit 237. Fast drei Viertel all solcher Beschwerden gingen demnach an nur sieben europäische Staaten. Weiterhin hat die ICCL ermittelt, dass fast ein Drittel des europäischen Budgets für Datenschutzbehörden auf Deutschland entfallen, 9 Datenschützer haben jährlich weniger als 2 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hätten die europäischen Datenschützer insgesamt viel zu wenige Technikspezialisten in ihren Reihen, kritisiert die Organisation noch. Der Bericht wurde demnach zusammen mit Reformforderungen an den zuständigen EU-Kommissar übergeben.

(mho)