DUH und Aktivisten reichen Klimaklagen gegen fünf weitere Bundesländer ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt mit jungen Menschen wegen mangelndem Klimaschutz gegen Hessen, Sachsen & Co. vor dem Bundesverfassungsgericht.

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(Bild: nicostock/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus dem Umkreis von "Fridays for Future" neue Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingereicht. Die Beschwerdeführer monieren, dass keines der fünf Bundesländer bisher ein Landesklimaschutzgesetz hat. Zu entsprechenden Vorschriften seien diese aber durch das Pariser Klimaschutzabkommen faktisch verpflichtet.

"Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache", betonte der Berliner Umweltrechtler Remo Klinger von der Kanzlei Geulen & Klinger, der die Beschwerden verfasst hat. Trotzdem sehe es bei all den verklagten Ländern auf diesem Feld "noch schlechter aus als auf Bundesebene". Die betroffenen Regierungen "tun schlichtweg zu wenig".

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen arbeitet derzeit zwar an einem Klimaschutzgesetz. Die dortige Regierung hatte 2017 zudem einen Klimaschutzplan beschlossen. Beide Vorhaben sind laut DUH aber ungeeignet, um die einschlägigen verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Es fehlten die verbindlichen Jahresziele, um das verbleibende CO2-Budget einzuhalten. Alena Hochstadt, die zu den drei Beschwerdeführern aus Hessen gehört, drückte ihre Angst aus, "dass uns Fluten, Stürme, Dürren und andere von der Klimakatastrophe verstärkte Naturkatastrophen treffen werden".

Die hessischen Minister für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Verkehr, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir von den Grünen, zeigten sich verwundert über die Klage: "Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind." Mit dem Energiezukunftsgesetz gebe es dort bereits seit Jahren verbindliche Vorgaben. Der Endenergieverbrauch im Bereich Strom und Wärme soll demnach bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Den Weg zur Klimaneutralität habe das Kabinett zudem bereits festgelegt und Maßnahmen etwa zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ergriffen. Mit Klagen nach dem Gießkannenprinzip erweise die DUH dem Klimaschutz leider einen Bärendienst.

In Mecklenburg-Vorpommern stößt den Klägern übel auf, dass ein Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz im Januar scheiterte und es so auf absehbare Zeit auch keine entsprechenden Vorgaben geben werde. Der Aktionsplan Klimaschutz des Küstenlands enthalte ferner "keine relevanten Zielstellungen und ist ohne demokratische Mitwirkung des Landesparlaments zustande gekommen". Regierungsvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage von heise online nach einer Stellungnahme.

Ähnliche Argumente bringen die Beschwerdeführer in den drei anderen Bundesländern vor. In Sachsen-Anhalt existiere nur ein Klima- und Energiekonzept, das "keine relevanten Zielstellungen enthält", heißt es. In Sachsen sei die Lage vergleichbar, dort sei ein Gesetzesvorhaben im Dezember beerdigt worden. Es fehlten Anhaltspunkte, um zum Erhalt von Freiheitsrechten auf Korrekturen drängen zu können. Im Saarland gebe es nicht einmal einen Plan zum Eingrenzen der Erderwärmung.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) meinte am Montag, die Klage könne der Politik Dampf machen, um schneller als vorgesehen voranzukommen. Klimaschutz sei "viel zu lange kein prioritäres Thema" in dem Freistaat gewesen. Die gesamte Landesregierung müsse nun das Erreichen der Klimaneutralität noch konsequenter und vor allem verbindlich in Angriff nehmen. Entscheidend sei aber auch ein konkretes Maßnahmenpaket.

Erst im Juli hatten die DUH und junge Aktivisten das Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Klimaschutzgesetze in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg angerufen. Zuvor waren die klagefreudige Organisation und "Fridays for Future"-Mitstreiter erfolgreich gegen das Bundesklimaschutzgesetz vorgegangen. Die Karlsruher Richter erklärten dieses im April für verfassungswidrig und verpflichteten den Gesetzgeber dazu, die Ziele zum Einsparen von CO2-Emissionen genauer zu regeln, um den Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern. Experten gehen davon aus, dass auch die im Juni beschlossene Verschärfung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

(olb)