Datenschützer will Facebook Nutzung von WhatsApp-Daten untersagen​

Hamburgs Datenschutzbeauftragter will ein Verfahren gegen Whatsapp erzwingen und damit Licht ins Dunkel der Datenverarbeitung zwischen den Unternehmen bringen.

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Whatsapp

(Bild: dpa, Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa)

Von
  • Volker Briegleb

Kurz vor einer umstrittenen Änderung der Datenschutzbedingungen des Messengerdienstes Whatsapp will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der Konzernmutter Facebook die Nutzung von WhatsApp-Daten untersagen lassen. "Die WhatsApp-Bestimmungen enthalten umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen", betonte Caspar am Dienstag. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie sehe eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor.

Der Hamburgische Datenschützer hat dazu ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, teilte die Behörde am Dienstag unter Verwies auf Artikel 66 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit. Die DSGVO erlaube auch ein Verfahren gegen Unternehmen im Ausland, wenn es um den Schutz der "Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer" gehe. Mit dem Verfahren will Caspar "eine sofort vollziehbare Anordnung" erwirken, dass Facebook keine Daten von WhatsApp-Nutzern mehr erheben und verarbeiten darf.

Für Facebook ist in der EU generell die irische Datenschutz-Behörde am Sitz der europäischen Tochterfirma zuständig. Die deutsche Niederlassung des Internetriesen ist in Hamburg, weshalb hierzulande Caspar zuständig ist. "WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook", erklärte der Datenschützer. "Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen."

Caspar sieht "Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen". Um einen möglichen "rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch" zu verhindern, sei nun das Verwaltungsverfahren eingeleitet worden. Dem Unternehmen werde zunächst aber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Man werde die Unterlagen des Hamburger Datenschützers prüfen und "Missverständnisse" rund um das Update ansprechen, sagte ein WhatsApp-Sprecher der dpa.

Whatsapp hatte bisher stets seine Unabhängigkeit von Facebook betont, zu dem der Messenger seit der Übernahme 2014 gehört. Anfang Januar hatte Whatsapp dann seine Datenschutzerklärung geändert. Die neue Fassung, die zunächst ab Februar gelten sollte, enthielt unter anderem den Passus, dass Whatsapp "als Teil der Facebook-Unternehmen" auch "Informationen mit anderen Facebook-Unternehmen" teile. Daraus entspann sich eine internationale Debatte um den Datenschutz bei Whatsapp, die vermehrt Nutzer zu Konkurrenzangeboten wie Signal trieb.

Für Whatsapp spricht von "Verwirrung" und "Fehlinformationen". Das Unternehmen betont, dass sich an der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachrichten nichts ändere. "Außerdem können wir deinen geteilten Standort nicht sehen und teilen deine Kontakte auch nicht mit Facebook", versichert Whatsapp seinen Nutzern. Die Aktualisierung der Datenschutzbedingungen ändere daran nichts. "Diese Aktualisierungen geben uns keinerlei zusätzliche Berechtigungen, Daten mit Facebook zu teilen." Es gehe vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen.

Aufgrund der Debatte hatte Whatsapp die Zustimmungsfrist für die neuen Bedingungen verlängert – auch um Nutzern mehr Zeit zu geben, die Änderungen nachzuvollziehen. Nun sollen die Nutzer den neuen Bedingungen bis Mitte Mai zustimmen. Nach bisherigem Stand kann WhatsApp danach nur in vollem Umfang weitergenutzt werden, wenn man den neuen Regeln zustimmt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat sich zum Ziel gesetzt, "vor dem 15. Mai zu einer Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren zu kommen".

(vbr)