Datenschutzauflagen: Google mahnt nachdrücklich Privacy-Shield-Nachfolger an

Der Statistikdienst Analytics sei seit 15 Jahren im Einsatz, doch noch nie habe es ein Datenersuchen von US-Sicherheitsbehörden gegeben, behauptet Google.

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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Kent Walker, Chefjustiziar von Google, drängt auf den raschen Abschluss eines Nachfolgeabkommens für den "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA zum transatlantischen Datenverkehr. "Die Menschen verlassen sich zunehmend auf Datenströme – vom Online-Einkauf über Reisen und Versand bis hin zu Bürozusammenarbeit, Kundenmanagement und Sicherheitsmaßnahmen", erklärt der Rechtsexperte. "Die Fähigkeit, Informationen auszutauschen, bildet die Grundlage für die globale Wirtschaft." Doch solche Datentransfers seien "mehr und mehr in Gefahr".

Mit seinem Plädoyer für ein neues einschlägiges Rahmenwerk bezieht sich Walker vor allem auf einen Beschluss der österreichischen Datenschutzbehörde von voriger Woche. Demnach bietet der Einsatz von Google Analytics durch einen lokalen Webanbieter kein angemessenes Schutzniveau, da die US-Sicherheitsbehörden theoretisch die Möglichkeit haben, auf Nutzerdaten zuzugreifen.

Google biete "seit mehr als 15 Jahren" Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Statistikprogramm für globale Unternehmen an und "hat in dieser Zeit noch nie eine Forderung erhalten, über die die Datenschutzbehörde spekuliert", hält der auch für die Pflege der globalen Beziehungen des US-Konzerns zuständige Manager dagegen. "Wir rechnen auch nicht damit", dass ein solches Ersuchen jemals erfolge. Der Anwendungsbereich einschlägiger US-Sicherheitsgesetze gebe dies gar nicht her.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte 2020 den Datenschutzschild und damit eine der wichtigsten Grundlagen für die Übermittlung von Kundendaten in die USA für ungültig erklärt und dabei auf eine mögliche Massenüberwachung durch US-Sicherheitsbehörden verwiesen. Bekannt ist, dass etwa die NSA dazu gar keine Anfragen an Firmen stellt, sondern sich selbst bedient. Walker zeigte sich trotzdem "überzeugt, dass die umfangreichen zusätzlichen Maßnahmen, die wir unseren Kunden anbieten, einen praktischen und wirksamen Schutz der Daten nach jedem angemessenen Standard gewährleisten".

(bme)