Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte Schwächen im System offen

Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt. Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte gestiegen.

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Barbara Thiel (CDU) ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen.

(Bild: Heike Göttert / LfD Niedersachsen)

Von
  • Andreas Wilkens

2479 Beschwerden und 989 Meldungen von Datenschutzverletzungen verzeichnet die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel für 2020. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019, sagte sie zur Vorstellung ihres Jahresberichts.

Zum Anstieg beigetragen hätten Beschwerden wegen des unsachgemäßen Umgangs mit ihren Personendaten, die zur Kontaktnachverfolgung von Unternehmen und Einrichtungen erhoben werden mussten, heißt es in dem Tätigkeitsbericht (PDF). Immer wieder sei es dabei darum gegangen, dass Kontaktlisten frei zugänglich ausgelegt wurden und die Daten darauf für Unberechtigte einsehbar waren.

Weitere Themen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sind laut Jahresbericht (PDF) die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, datenschutzkonformes Arbeiten im Homeoffice oder Videokonferenzsysteme in Schulen gewesen. Die Pandemie habe die Schwächen im System offengelegt, sagte Thiel. Beispielsweise seien zu Beginn der ersten Welle offensichtlich nur wenige Schulen in der Lage gewesen, datenschutzkonforme digitale Bildungsangebote zu machen.

Wegen der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung würden Verarbeitungsprozesse komplexer, sagte Thiel. Auch sei dank der DSGVO der Aufwand für Bußgeldverfahren im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Voriges Jahr hatte Thiel mit 10,4 Millionen Euro ihr bisher höchstes Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, da es über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht hatte. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig.

Thiel beklagte sich anlässlich der Vorstellung ihres Berichts über die oft vernommene Haltung, den Datenschutz pauschal für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich zu machen. "Das ist ein Reflex, der selten den Kern des Problems trifft", sagte sie. "Nur wenn digitalisierte Datenverarbeitungen transparent und nachvollziehbar gestaltet seien, würden sie auf nachhaltige Akzeptanz stoßen."

Aus datenschutzrechtlicher Sicht abgeschlossen hat Thiel das Kapitel Streckenradar, Section Control genannt. Nach der Novelle des Niedersächsischen Polizeigesetzes hat sie nicht mehr wie noch 2019 Einwände mehr gegen das Tempo-Kontrollsystem für öffentliche Straßen, für die Autokennzeichen erfasst werden. Zudem sei in dieser Angelegenheit der Weg durch die juristischen Instanzen abgeschlossen.

(anw)