Datenschutzstrafe: Facebook muss in Italien 7 Millionen Euro zahlen

Die italienische Wettbewerbsbehörde bestätigt eine Strafe von 2018, nach der Facebook wegen Datenschutzmängeln zahlen muss.

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(Bild: Cryptographer/Shutterstock.com)

Facebook muss in Italien 7 Millionen Euro zahlen, das bestätigte die dortige Wettbewerbsbehörde (AGCM). Dem sozialen Netzwerk wird vorgeworfen, die Nutzer nicht ausreichend darüber zu informieren, wie sie deren Daten nutzen. Die Vorgaben dazu und ein erstes Urteil stammen aus dem November 2018.

Die Informationen, wie Facebook Daten nutzt, seien laut der Entscheidung unvollständig und auch nicht klar formuliert. Es sei nicht unterscheidbar, welche Daten für Werbezwecke genutzt würden und welche zu einer Profilbildung, die den Dienst für Nutzer verbessern soll – also etwa Personen leichter auffindbar machen. Ohne dieses Verständnis können Nutzer nicht einwilligen.

In der Begründung wird von einer "absichtlichen Irreführung" bei der Anmeldung gesprochen. Kritik besteht auch daran, dass sich Facebook mit seinen eigenen kommerziellen Absichten bedeckt hält, dafür aber betont, die Nutzung des Dienstes sei kostenlos.

Neben der Strafe hatte die AGCM Facebook damals auch dazu verpflichtet, die Datenschutzerklärung zu ändern. Dies sei seither nicht ausreichend geschehen. Facebook verwies laut der dpa darauf, dass das Verfahren noch laufen und es anfechten werde. Der Konzern habe nach eigener Meinung genug an den Nutzungsbedingungen verändert, um sie verständlicher zu machen.

2018 war den Wettbewerbshütern außerdem ein Dorn im Auge, dass Facebook Nutzerdaten bei der Anmeldung mit einem Facebook-Konto bei anderen Apps und Webseiten an diese weitergebe. Damals hieß es, das sei eine aggressive Geschäftspraktik, Abwahlmöglichkeiten seien nicht ausreichend gegeben. Zu dieser Entscheidung gibt es keine aktuelle Bestätigung.

In den USA musste Facebook in der Zwischenzeit eine deutlich höhere Strafe wegen Datenschutzvergehen hinnehmen. Wegen des Cambridge-Analytica-Skandals musste das Unternehmen dort mehr als 5 Milliarden US-Dollar zahlen. Die italienische Datenschutzbehörde verhängte zusätzlich eine Strafe in Höhe von einer Million Euro.

(emw)