Deutsche Bank und andere zahlen Milliardenstrafe für illegalen Whatsapp-Einsatz

Investmentbanken müssen Kommunikation ihrer Mitarbeiter für Überprüfung durch US-Behörden speichern. Viele haben das mit Apps auf privaten Handys unterlaufen.

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Skultpuren der 3 weisen Affen auf einer Bank

(Bild: NLPD CC BY-SA 3.0)

Von
  • Daniel AJ Sokolov

200 Millionen US-Dollar muss die Deutsche Bank an US-Behörden zahlen, Credit Suisse und UBS ebenfalls. Die Banken haben wissentlich zugelassen, dass Mitarbeiter Kommunikationskanäle wie Whatsapp, iMessage oder Signal auf persönlichen Endgeräten für geschäftliche Belange genutzt haben. So hat die Bank die Pflicht zur Dokumentation der Mitteilungen unterlaufen. Damit sind Deutsche Bank und ihre schweizerischen Mitbewerber nicht alleine: Ein Dutzend Banken zahlt insgesamt knapp zwei Milliarden Dollar und gelobt Besserung.

Die Aufbewahrung aller internen und externen Kommunikation ist von eminenter Bedeutung, weil die Daten Grundlage für spätere behördliche Untersuchungen sind. Diese Unterlagen nicht vorzuhalten, gleicht aus Sicht der US-Behörden der Verschleierung eigenen Fehlverhaltens. Außerdem erlaubt US-Zivilverfahrensrecht im Falle von Gerichtsprozessen Verfahrensparteien gegenseitige Einsicht in interne Unterlagen, darunter Kommunikationsaufzeichnungen (so genannte Discovery). Wer die Speicherpflicht unterläuft, unterläuft damit auch mögliche zukünftige Rechtsprechung.

Daher stößt es US-Behörden besonders sauer auf, wenn Finanzinstitute zulassen, dass Mitarbeiter die automatische Speicherung ihrer arbeitsbezogenen Kommunikation vermeiden. Eingeschritten sind zwei US-Kapitalmarktbehörden, die SEC (Securities Exchange Commission) und die CFTC (Commodity Futures Trading Commission). Beide haben bereits im Vorjahr ein "Musterverfahren" abgeschlossen.

Damals musste JPMorgan Chase nicht nur 115 Millionen Dollar an die SEC und 75 Millionen Dollar an die CFTC zahlen und Abhilfe versprechen, sondern auch gestehen, geltendes Recht gebrochen zu haben. Letzteres ist in solchen US-Behördenverfahren selten, meistens kommen die Beschuldigten mit einer Zahlung ohne Schuldeingeständnis davon.

Am Dienstag haben SEC und CFTC gleichgelagert Vereinbarungen mit gleichen Strafzahlungen und Geständnissen mit der Deutschen Bank (samt DWS Distributors und DWS Investment Management Americas) und folgenden weiteren Großbanken veröffentlicht: Barclays Capital, Bank of America Securities (samt Merrill Lynch, Pierce, Fenner & Smith), Citigroup Global Markets, Credit Suisse Securities (USA), Goldman Sachs, Morgan Stanley (samt Morgan Stanley Smith Barney) und UBS Securities (samt UBS Financial Services).

Die kleineren Firmen Jefferies, und Nomura Securities International kommen mit je 50 Millionen Dollar an die SEC und je 30 Millionen an die CFTC davon, bei Cantor Fitzgerald sind es zehn Millionen plus sechs Millionen. In Summe kommen so knapp zwei Milliarden US-Dollar zusammen.

(ds)