Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Corona als Chance für die Digitalisierung

Vertreter der deutschen Digitalwirtschaft mahnen die Bundesregierung, den Ratsvorsitz auch für dringend nötige Fortschritte bei der Digitalisierung zu nutzen.

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(Bild: Diego Barbieri/Shutterstock.com)

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Kaum hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen, stehen Vertreter der deutschen Digitalwirtschaft mit ihren Wunschzetteln Schlange. Neben der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesregierung sowie ihre Nachfolger Portugal und Slowenien für die kommenden 18 Monate auch die Digitalisierung auf dem Programm. Wirtschaftsvertreter sehen in der Corona-Krise daher auch eine Chance, verlorene Zeit aufzuholen.

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"Die Ausnahmesituation befördert wichtige Zukunftsthemen, die lange brachlagen", sagt Bitkom-Chef Achim Berg. "Nach Jahren der Zurückhaltung" komme nun Bewegung in die Digitalisierung des Gesundheitssektors. "Wir begrüßen sehr, dass der Europäische Rat einen Code of Conduct zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in seine Schlussfolgerungen aufnehmen will. Dies ist überfällig."

"Wir sollten jetzt unbedingt die Chance nutzen, die Weichen für eine nachhaltig digitalisierte Zukunft zu stellen", sagt auch eco-Chef Oliver Süme. Der Verband der Internetwirtschaft fordert von der deutschen Ratspräsidentschaft "grundlegende Reformen in den Bereichen der Digitalen Bildung, Digitalen Infrastrukturen, IT-Sicherheit und Datenschutz" sowie "mehr Finanzmittel, damit die Digitalisierung in Europa flächendeckend vorangetrieben werden kann".

Die beiden Verbände sind sich einig, dass die geplante europäische Cloud-Infrastruktur GAIA-X eine wichtige Säule für die digitale Souveränität Europas ist. "Cloudnetzwerke wie GAIA-X sollten daher unbedingt weiter ausgebaut und gestärkt werden", sagt Süme. Auch für den Bitkom soll GAIA-X "im Mittelpunkt" stehen: "Wir begrüßen das Projekt und wollen es gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben", bekräftigt Berg.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) wünscht sich, dass die Bundesregierung bei einem zweiten Anlauf für eine E-Privacy-Verordnung "auf konsistente und für die Digitalwirtschaft umsetzbare Regelungen" hinwirkt. Im Hinblick auf den Digital Services Act, der die bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen soll, warnt der BVDW vor einer weiteren Aufweichung des Provider-Privilegs. Bei "Hate Speech" oder Desinformation seien weniger Privatunternehmen, sondern viel mehr die Strafverfolgungsbehörden gefordert.

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Vertreter der Netzwirtschaft verweisen darauf, dass alle Digitalisierungsträume ohne eine leistungsfähige Netzinfrastruktur platzen werden. "Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben uns mehr als deutlich gezeigt: eHealth, eLearning, Homeoffice bis hin zur digitalen Verwaltung sind entscheidend für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft", sagt VATM-Chef Jürgen Grützner. "Entbürokratisierung beim Netzausbau und innovative digitale Dienste sind das Rückgrat zur Sicherung unseres Wohlstands."

"Das Fundament für die Herausforderungen der digitalen Zukunft ist der Ausbau von hochleistungsfähigen und nachhaltigen Glasfasernetzen", haut Breko-Chef Stephan Albers in die gleiche Kerbe. Nun müssten die Weichen für den weiteren Glasfaserausbau richtig gestellt werden. "Finanzmittel sind im Markt in ausreichendem Maße vorhanden. Man muss den Unternehmen aber auch die Chance geben, das Geld für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude einzusetzen."

Auch Grützner wünscht sich echten Wettbewerb als Treiber der digitalen Transformation und keine Regulierungserleichterungen für alte Monopolisten. "Wir brauchen harte Regeln, die den Wettbewerb stärken und Deutschland und Europa wirklich voranbringen", fordert der VATM-Chef und verweist auf den Nachholbedarf Deutschlands im europäischen Vergleich. "Wir müssen und wir können deutlich stärker werden." Wichtig sei auch der direkte Bürokratieabbau durch die Digitalisierung der Verwaltung.

Auf positive Effekte für die europäischen Klimaschutzziele verweist der Bundesverband Glasfaser. "Der Ausbau von Glasfasernetzen ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler des European Green Deal", sagt Buglas-Chef Wolfgang Heer. "Die Technologie selbst ist umweltschonend. Darüber hinaus brauchen digitale und klimaschonende Technologien anderer Bereiche latenzarme Steuerung und höchste Übertragungsgeschwindigkeiten, um Emissionen senken zu können."

(vbr)