Nach Verbot von RT DE: Deutsche Welle im Visier der Medienaufsicht

In Deutschland ist die Deutsche Welle auf deutsch zu empfangen. Ob das so sein darf, prüfen nun offenbar die deutschen Medienaufseher.

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Auch der Wissenschafts-Hansdampf Harald Lesch ist in Deutschland auf der Deutschen Welle auf deutsch zu sehen und zu hören.

(Bild: dw.com)

Im Nachhall des Sendeverbots für RT DE in Deutschland könnte es auch für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) Konsequenzen geben. Die deutsche Medienaufsicht befasse sich mit der Sendetätigkeit der DW in Deutschland, da die Anstalt keine deutsche Rundfunklizenz besitze, berichtet das Medienportal DWDL. Weil die Deutsche Welle vom Staat finanziert wird, würde sie auch keine Lizenz bekommen.

Geregelt wird der Sendebetrieb im "Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts 'Deutsche Welle'", laut dem die DW für das Ausland Rundfunk und Telemedien anbietet. Da gebe es Interprationsspielraum, berichtet DWDL. Für die Deutsche Welle sei der Auslandsauftrag kein Hindernis, fremdsprachige Programme für vorübergehend in Deutschland lebende Ausländer auszustrahlen, wird ein DW-Sprecher zitiert; 2015 wurde die DW über Astra 1M über Satellit vorübergehend auf arabisch in Deutschland empfangbar, auf englisch ist das Programm via Astra 1M derzeit in Deutschland zu sehen.

Zudem gibt es einen deutschsprachigen Stream des DW-Programms auf der Website des Senders, der auch in Deutschland zu sehen ist. Für die DW diene das der Förderung der deutschen Sprache. Dabei bezieht sich die DW offenbar auf Paragraph 4 des DW-Gesetzes, in dem es heißt: "Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache."

Über Magenta TV ist die Deutsche Welle ebenfalls in Deutschland empfangbar, und zwar englischsprachig. Hier prüfe die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, ob die Verbreitung des Programms im Inland zulässig ist, berichtet DWDL. Bisher habe es hier komplexe Zuständigkeiten gegeben, im März wollten sich die Landesmedienanstalten diesem Thema widmen. Eine Antwort auf eine Anfrage von heise online dazu bei der gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten steht noch aus.

Der russische Sender RT DE hatte im Zusammenhang mit dem von den deutschen Medienanstalten über ihn in diesem Monat verhängten Sendeverbot argumentiert und trägt dies wohl auch in seiner Klage gegen das Verbot vor, wenn für die Deutsche Welle und RT DE die gleichen Kriterien gelten würden, dann dürfte die DW in Deutschland ebenfalls keinen Livestream für ihr Programm betreiben. "Das tut sie aber; der Stream ist unter DW.de aufrufbar."

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hatte entschieden, dass der russische Sender in Deutschland kein Fernsehprogramm veranstalten und verbreiten darf, da ihm die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung fehle. RT DE Productions GmbH behauptet, es sei ausschließlich als Produzent von Inhalten für TV Novosti tätig, nicht als verantwortlicher Sender, und besitze eine serbische Sendelizenz. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg meint, RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstalte das Fernsehprogramm RT DE in eigener inhaltlicher Verantwortung.

Update 21.2.22, 13.04 Uhr: Die Medienanstalten bestätigen gegenüber heise online, dass sie mit der Deutschen Welle sprechen. "Wir prüfen momentan die Zulässigkeit der Verbreitung des Programms in Deutschland und die sich daraus ergebenden Folgen." Zu den konkreten Konsequenzen machten die Medienanstalten keine Angaben.

(anw)