Deutschland will EU-Einstufung der Atomkraft als nachhaltig verhindern

In der EU deutet sich an, dass Atomkraft künftig zu den nachhaltigen und damit förderungswürdigen Techniken gezählt. Die Bundesregierung will intervenieren.

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Kraftwerkssstandort Lingen.

(Bild: RWE)

Von
  • Andreas Wilkens

Die amtierende deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich dagegen ausgesprochen, dass die EU die Atomkraft künftig als nachhaltig einstuft. Die Bundesregierung halte die Atomenergie nicht für nachhaltig, sie wolle auch nicht, dass die EU das unterstützt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulze ist auch an den laufenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit den Grünen und der FDP beteiligt, nächstes Jahr soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz genommen werden.

Ein Neubau wäre viel zu teuer und würde viel zu lange dauern, das bringe dem Klima nichts, sagte Schulze. Deutschland habe wegen der Atomunglücke in Tschernobyl und Fukushima beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Nötig sei jetzt ein echter Aufbruch bei erneuerbaren Energien, meinte die Ministerin. CSU-Vorsitzender Markus Söder lehnt ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. "Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz", sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Medien. Einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleenergie – statt 2038 im Jahr 2030 wie ihn auch eine mögliche Ampelkoalition vorsieht – hält auch Söder wegen der dann mangelnden Rentabilität für machbar.

Die EU-Kommission muss bis Jahresende ein Klassifikationssystem für Energien und den mit ihrer Hilfe erzeugten Produkten vorlegen, die sie als nachhaltig einstuft, die so genannte Taxonomie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor Kurzem einen Vorschlag zu einer Verordnung dafür angekündigt und dabei angemerkt, dass während des Umbaus zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft auch "stabile Energiequellen" benötigt würden, das sei neben der Atomkraft auch Erdgas.

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Im März dieses Jahres hatten sieben EU-Mitgliedsstaaten bei von der Leyen für die Förderung der Atomkraft geworben. Darunter auch Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron vor Kurzem auch "Mini-AKW" als Bestandteil der Strategie ausgab, sein Land klimaneutral zu machen. Macron setzt sich gegenüber der EU-Kommission für die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig ein. Durch intensive Verhandlungen soll er eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer von dieser Einstufung überzeugt haben. Schulze meinte dazu Ende Oktober, die Taxonomie als Nachhaltigkeitskompass für den Finanzmarkt würde entwertet, wenn sie auch Atomkraft als nachhaltig einstuft.

(anw)