Deutschlandweite Durchsuchungen wegen Hass-Postings

Bisher werden 90 Durchsuchungen gemeldet. Beschuldigte sollen hasserfüllte, antisemitische, frauenfeindliche und volksverhetzende Postings abgesetzt haben.

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(Bild: Shutterstock)

Von
  • Kristina Beer

Bei einer bundesweiten Aktion gegen Hass-Postings im Internet wurden nach Angaben der dpa bisher 90 Durchsuchungen durchgeführt. Ein Großteil der Durchsuchungen sollen in Bayern stattgefunden haben. So sollen dort die Wohnungen von 23 Verdächtigen durchsucht worden sein, in Hessen sei man bei zehn Verdächtigen vorstellig geworden, in Niedersachsen wurden vier Wohnobjekte genauer angesehen und in Sachsen-Anhalt wurden zwei Beschuldigte aufgesucht. Computer, Smartphones und Tablets wurden beschlagnahmt. Zu Durchsuchungen in anderen Bundesländern gibt es bisher noch keine Angaben.

Die Verdächtigen sind durch beleidigende und hassverbreitende Postings in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Auch die Verbreitung nationalsozialistischer Symbole wird den Verdächtigen zum Teil vorgeworfen.

"Das Posten strafbarer Hasskommentare ist kein Kavaliersdelikt", mahnte der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, laut einer Mitteilung vom Mittwochmorgen an. Es drohten ernsthafte Konsequenzen.

Bei den Beschuldigten in Hessen handele es sich um neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken Beleidigungen und Hass verbreitet zu haben. Dabei ging es teils um Beleidigungen gegen Politiker, teils um sexualisierte Beleidigungen und Drohungen gegen Frauen sowie um Verbreitung nationalsozialistischer Symbole.

Gegen einen Beschuldigten aus Niedersachsen wurde ein Haftbefehl erwirkt. Er wurde in Baden-Württemberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Der Mann stehe im Verdacht, von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen zu haben.

Die Social-Media-Kanäle des Verdächtigen seien abgeschaltet worden. Zudem wurden Wohnräume zweier mutmaßlicher Mittäter durchsucht, wobei die Ermittler umfangreiches Beweismaterial fanden. Gegen weitere Beschuldigte werde unter anderem wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

In Sachsen-Anhalt wurde ein Jugendlicher und ein 60-Jähriger aufgesucht, teilte das Landeskriminalamt in Magdeburg mit. Sie sollen sich antisemitisch geäußert beziehungsweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben und werden der Volksverhetzung verdächtigt.

Insbesondere CSU-Politiker aus Bayern erklärten im Zusammenhang mit der Aktion, dass das möglichst schnelle Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten ein wichtiger Aspekt sei. Laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sei die Zusammenarbeit mit Facebook schwierig: "Ich erwarte, dass Facebook Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden ohne Wenn und Aber beantwortet." Eisenreich forderte aber auch, den Messenger Telegram zu kontrollieren, der bisher nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz falle. Diese gefährliche Schutzlücke müsse zeitnah geschlossen werden.

Das hessische Justizministerium gab an, dass die Ermittlungen gegen die Verdächtigen überwiegend auf Meldungen von Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den Meldeplattformen zurückgingen, die im Rahmen der Aktion "Hessen gegen Hetze" eingerichtet worden waren. Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist für die zentrale Prüfung solcher Fälle zuständig und führt zusammen mit dem LKA die Ermittlungen, wenn Hass-Postings strafrechtlich relevant sind.

Der bundesweite Aktionstag wurde vom Bundeskriminalamt koordiniert.

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(kbe)