Die Neuland-Interviews #2: Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichen

In ihrem Programm fordert die Linke, Breitband und Mobilfunknetze zu vergesellschaften. Anke Domscheit-Berg könnte sich aber auch mit Roaming anfreunden.

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Von
  • Hartmut Gieselmann

In den Neuland-Interviews von c't und heise online sprechen wir mit den sechs im Bundestag vertretenen Parteien über ihr Programm zur Bundestagswahl. In den jeweils etwa eine Stunde dauernden Interviews stehen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Rede und Antwort zu digitalpolitischen Themen: Wie wollen Sie den Ausbau von Breitband und 5G vorantreiben? Wer darf bei der europäischen Cloud GAIA-X mitmachen? Werden Schüler künftig von KI-Programmen unterrichtet? Halten Polizei und Verfassungsschutz Sicherheitslücken für Staatstrojaner offen? Und was ist eigentlich diese Blockchain, über die Start-ups und Investoren jubeln?

Die Interviews haben wir in den vergangenen zwei Wochen aufgezeichnet und veröffentlichen jeden Tag ein Gespräch. Den Anfang machte am Montag Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU. Heute folgt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken. Zum Abschluss der Interview-Reihe sprechen Redakteure von c't und heise online am kommenden Sonntag, den 5. September über die Aussagen der Parteien.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linke gegen eine neoliberale Auslegung der Digitalisierung aus. Sie dürfe nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Um eine Versorgung in der Fläche und auf dem Land zu gewährleisten, fordert die Linke die Vergesellschaftung von Breitbandnetzen und Mobilfunk – notfalls mit Enteignungen. Anke Domscheit-Berg distanzierte sich allerdings von der Forderung im Wahlprogramm der Linken "Ich hab diesen Passus da nicht reingeschrieben". Die digitalpolitische Sprecherin zeigte sich kompromissbereit: In Koalitionsverhandlungen könne sie sich auch mit einem "verpflichtenden nationalem Roaming" anfreunden.

Ebenso relativiert Domscheit-Berg die Forderung nach strikter Offenlegung von Quellcode, Algorithmen und Daten für IT-Firmen. Dies würde sie nur für kritische Infrastruktur und nicht für sämtliche kommerzielle Software verlangen, wie es ihre Partei im Wahlprogramm formuliert. Dem Einsatz von Staatstrojanern sowie die dafür nötige Offenhaltung von Sicherheitslücken – wie CDU/CSU sie vorsehen – erteilte sie hingegen eine klare Absage, weil dadurch die Sicherheit von IT-Systemen geschwächt würde.

Die Neuland-Interviews #2: Anke Domscheit-Berg erläutert die digitalpolitischen Forderungen der Linken.

Das volle Interview können Sie hier im Videoplayer oder auf Youtube mit einer zugehörigen Themen-Timeline zur schnellen Navigation sehen. Außerdem stellen wir die Gespräche als Podcast bereit.

[Update 01.09.2021] Bei Youtube finden Sie außerdem noch "Reaktionsvideos", die kurz nach den Interviews entstanden sind und auch noch einmal Bezug auf die verschiedenen Gespräche und Situationen nehmen. [/Update]

Passen zu den Interviews lesen Sie in der aktuellen c't-Ausgabe 19/2021 einen Schwerpunkt zur Bundestagswahl mit umfangreichen Analysen und Bewertungen der digitalpolitischen Programme der sechs großen Parteien.

c’t Ausgabe 19/2021

In c’t 19/2021 bauen wir einen maßgeschneiderten Server, vergleichen 60 Prozessoren in unserem großen CPU-Ratgeber und widmen uns der anstehenden Bundestagswahl: Wie stehen die Parteien zu Datenschutz, Überwachung und digitaler Souveränität? Außerdem im Heft: Mit der Fritzbox günstig ins Ausland telefonieren, Hotspots mit OpenWRT verwalten und PDF-Tabellen in Excel importieren. Ausgabe 19/2021 finden Sie ab dem 27. August im Heise-Shop und am gut sortierten Zeitschriftenkiosk.

Wir haben zudem auf heise online in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien, die voraussichtlich im neuen Bundestag vertreten sein werden, anhand wichtiger Themengebiete genauer untersucht:

Bundestagswahl 2021: Partei-Wahlprogramme unter der Lupe

(hag)