#DieZukunftGehörtDir: Bürger sollen Kurs der EU online mitgestalten können

Die Spitzen der EU-Gremien haben eine Plattform zur Zukunft Europas gestartet. Klimawandel und digitaler Wandel gehören zu den zentralen Themen.

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(Bild: https://futureu.europa.eu/)

Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Bürger sollen der Politik mitteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Das Parlament, die Kommission und der Ministerrat der EU haben dazu am Montag eine Online-Plattform für eine "Konferenz zur Zukunft Europas" freigeschaltet. Dabei handelt es sich um eine einjährige demokratische Initiative, mit der die Zukunft der Gemeinschaft gestaltet werden soll.

Die EU-Gremien sprechen angesichts des Experiments von einer "beispiellosen, offenen und inklusiven Lehrstunde in deliberativer Demokratie". Sie soll Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in ganz Europa mehr Gehör verschaffen in Bezug auf ihre Erwartungen rund um den Staatenzusammenschluss. Das Ergebnis werde als Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der EU dienen, versichern die Macher. Der gemeinsame Vorsitz habe zugesagt, die Ergebnisse der Konferenz weiterzuverfolgen.

Das Online-Portal, das in sozialen Medien mit Hashtags wie #DieZukunftGehörtDir und #TheFutureIsYours beworben wird, erinnert ein wenig an Facebook. Die Nutzer sollen darüber in Kontakt treten und ihre Vorschläge mit anderen Bürgern aus allen Mitgliedstaaten in den 24 Amtssprachen der EU erörtern können. Die Übersetzung wird maschinell erstellt.

Die Plattform kreist um zentrale Themen wie Klimawandel und Umwelt, digitaler Wandel, Gesundheit, eine stärkere und gerechtere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung. Dazu kommen Bereiche wie die Rolle der EU in der Welt, Werte und Rechte, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Nutzerinnen und Nutzern steht es frei, über ein Freitextfeld alle Belange zur Sprache zu bringen, die ihnen unter den Nägeln brennen.

Die Vorschläge und Debatten müssen sich nicht um das vorgegebene Spektrum drehen. Als Strukturelemente dienen etwa auch Ideen und Veranstaltungen. Teilnehmer verpflichten sich über eine Charta, unter anderem Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit zu achten, respektvoll miteinander umzugehen und auch die Rechte von Minderheiten zu achten. Sie sollen keine Inhalte äußern, verbreiten oder weitergeben, die "illegal, hetzerisch oder absichtlich falsch oder irreführend sind". Transparenz gilt als wesentlicher Grundsatz der Konferenz.

Alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse sollen gesammelt, analysiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform ist moderiert. Damit soll offenbar auch gewährleistet werden, dass sie nicht von Trollen unterwandert oder von Akteuren aus Drittstaaten gekapert wird. Künstliche Intelligenz wird dem Plan nach die menschlichen Moderatorinnen und Moderatoren dabei unterstützen, besonders relevante Diskussionen ausfindig zu machen und zu vertiefen.

EU-Bürger sollen in der Lage sein sich zu beteiligen, auch wenn sie sich aus einem Drittstaat einloggen. Geoblocking wird nicht eingesetzt. Mitlesen ist ohne Nutzerkonto möglich, das Posten von Beiträgen, das Kommentieren oder das Anlegen von Events dagegen nicht. Die Konferenz soll sich laut einer Frage-Antwort-Liste nicht nur an Bürger richten, "die die EU befürworten oder regelmäßig an Diskussionen über Europapolitik teilnehmen". Sie ziele auch darauf ab, die schweigende Mehrheit zu erreichen, "die sich in den Debatten über die EU gar nicht oder nur in Zeiten des Wahlkampfs zu Wort meldet".

Schlussfolgerungen sollen bis zum Frühjahr 2022 gezogen werden. Die Kommission überlegt aber auch, das Portal im Anschluss daran als ständiges Beteiligungswerkzeug etwa auch für öffentliche Konsultationen beizubehalten.

(kbe)