Digital Services Act: Messenger & Co. sollen interoperabel werden

Geht es nach EU-Abgeordneten, können Regulierer Betreiber "systemischer" Online-Dienste künftig dazu verpflichten, ihre Schnittstellen zu öffnen.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 57 Beiträge

(Bild: AB Visual Arts/Wachiwit/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament macht sich für interoperable soziale Netzwerke und Messenger stark. Regulierungsbehörden sollen "systemrelevante Betreiber" von Online-Diensten künftig von vornherein dazu verpflichten können, ihre Programmier-Schnittstellen zu öffnen, fordern die Abgeordneten in einem am Montag beschlossenen Initiativbericht zum geplanten "Digital Services Act" (DSA). Die Nutzer sollen demnach über verschiedene Services wie Facebook, WhatsApp oder Twitter genauso einfach miteinander kommunizieren können wie mit unterschiedlichen Telefongesellschaften.

Dem Plan nach könnten Mitglieder einer der größeren Online-Plattform auch den Rücken kehren und trotzdem weiterhin mit allen ihren dortigen "Freunden" in Kontakt bleiben. Diese Form einer weitgehenden, hierzulande ebenfalls bereits geforderten Interoperabilität soll einen wettbewerbsfähigen Markt schaffen und den Spielraum bestehender "Gatekeeper" einengen, um innovative Dienste und echte Wahlmöglichkeit der Nutzer ermöglichen.

Der Bericht des IMCO enthält Vorgaben für die Reform der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und neue Auflagen für marktdominante Plattformen. Die EU-Kommission will dazu Ende des Jahres ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, dessen Rahmen die Volksvertreter aktuell mit abstecken.

Bei den zentralen Privilegien für Provider schlägt der Ausschuss ein neues Notice-and-action-Verfahren vor. Der Haftungsausschluss für nutzergenerierte Inhalte soll bestehen bleiben, solange die Plattformen über illegalen Content keine Kenntnis haben. Andernfalls müssen sie handeln und etwa strafbare Kommentare oder gefälschte Produkte löschen. Problematische, aber legale Inhalte wie Desinformation sollen nicht in den Geltungsbereich des geplanten DSA fallen, um die Macht der Plattformen über die Meinungsfreiheit nicht weiter auszubauen. Hier träfen die Betreiber aber erhöhte Transparenz- und Aufklärungsbestimmungen.

Der Ausschuss fordert die Kommission zudem auf, den von ihm ausgemachten Mangel an Transparenz bei Empfehlungsalgorithmen und anderen Diensten mit Künstlicher Intelligenz zu untersuchen. Er will auch mehr Licht ins Dunkel der Verstrickungen in der Werbe-Technologie bringen und tritt für Einschränkungen ein bei Mikro-Targeting sowie personalisierten Preisen. Das Prinzip "Know your Business Customer" soll dafür sorgen, dass Plattformanbieter betrügerische Firmen rasch stoppen, wenn diese ihre Dienste in Anspruch nehmen.

"Digitale Dienste sind zu den neuen Versorgungsleistern unserer Zeit geworden", erklärte Ausschussvertreter Alex Agius Saliba aus der sozialdemokratischen Fraktion. Sie müssten daher ganzheitlich unter den Vorgaben von Vertrauen, Auswahl und eines hohen Verbraucherschutzes reguliert werden. Alexandra Geese (Grünen) betonte: "Wir lassen uns von großen Plattformen wie YouTube, Facebook und anderen nicht mehr auf der Nase herumtanzen." Der Rechtsausschuss will in Kürze ebenfalls Empfehlungen zum DSA abgeben, bevor das Plenum des Parlaments voraussichtlich Mitte Oktober darüber abstimmt.

(olb)