Digitaler Euro: EZB bringt "Anonymitätsgutschein" ins Spiel, warnt vor Diem

Notenbank-Direktor Fabio Panetta hat Pläne für einen digitalen Euro erläutert, den er vor allem als Gegenbewegung zu Kryptowährungen von Facebook & Co. sieht.

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(Bild: Marian Weyo/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Eine steigende Nachfrage nach elektronischen Zahlungen und das Vorpreschen "großer, ausländischer Dienstleister" bestärkt laut Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), die Überlegungen von Notenbanken, "selbst digital zu werden". Es gehe um nichts weniger, als "Geld als öffentliches Gut zu erhalten", erklärte er Mitte der Woche auf einer Online-Konferenz der wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel.

Der von der EZB seit Oktober 2020 getestete digitale Euro würde laut Panetta in diesem Sinne darauf abzielen, "die Digitalisierung zu unterstützen und gleichzeitig den Menschen weiterhin die Wahl zu lassen, wie sie bezahlen". Das Vorhaben könnte sicherstellen, dass Zahlungen "wettbewerbsfähig und sicher bleiben".

"Der Schutz der Privatsphäre hätte oberste Priorität und würde dazu beitragen, das Vertrauen in den Zahlungsverkehr zu erhalten", betonte der Leiter der EZB-Arbeitsgruppe für einen Digitaleuro. Zumindest bei Transaktionen mit kleineren Beträgen müsse es machbar sein, diese wie mit Bargeld völlig anonym und auch offline durchführen zu können. Zuvor hatte eine Konsultation ergeben, dass der Schutz der Privatsphäre bei Zahlungen die am meisten gewünschte Eigenschaft der erwogenen Digitalwährung ist.

Panetta verwies auf bereits erfolgte Experimente innerhalb des Euro-Systems mit "Anonymitätsgutscheinen". Nutzer bekämen einen solchen Bon und könnten ihn "auf eine Art und Weise ausgeben, die vom System nicht verfolgt wird". Dies würde es Ihnen erlauben, "die volle Kontrolle über Ihre vertraulichen und persönlichen Daten zu behalten".

Der Ökonom verheimlichte aber nicht, dass es ein Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Funktionsweise des Bezahlsystems und dem Schutz der Privatsphäre gebe. Ein Kompromiss sollte nicht allein von der EZB, sondern in einer breiten öffentlichen Debatte erarbeitet werden.

Paradoxerweise könnte sich ein digitaler Euro sogar "als zu erfolgreich erweisen", gab Panetta zu bedenken. Ein solcher würde Zugang zu einem sicheren, liquiden Vermögenswert bieten, der – im Gegensatz zu Bargeld und ohne designbedingte Einschränkungen – "potenziell in großen Mengen und ohne Kosten gehalten werden könnte". Gerade in Krisenzeiten sei eine Flucht weg von den Geschäftsbanken hin zur Zentralbank vorstellbar. Dieses Risiko könnte sich selbst verstärken und Sparer dazu bringen, "ihre Bankeinlagen zu reduzieren". Dies dürfte Währungsschwankungen auch in normalen Zeiten vergrößern.

Zum Gegensteuern brachte der Italiener die Option ins Spiel, "die Menge an digitalen Euros zu begrenzen, die einzelne Nutzer halten können". Eine andere Möglichkeit wäre ihm zufolge, Strafzinsen auf digitale Euro-Bestände oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts zu erheben. Als Messlatte brachte er eine Grenze von 3000 Euro ins Spiel. Diese Summe sei mehr "als der Bargeldbetrag, den die meisten Bürger heute besitzen". Eine 100-prozentige Privatsphäre seien mit einem solchen Ansatz aber nicht zu garantieren: Eine Kontrollbehörde müsste hier etwa feststellen können, ob eine Person zwei verschiedene, etwa an unterschiedliche Smartphones geknüpfte Konten mit Digitaleuros habe.

An den Versuchen von Internetkonzernen, globale private Zahlungsmittel einzuführen, ließ Panetta kein gutes Haar. Die großen globalen Tech-Konzerne wollten das Tempo des Wandels beim Bereitstellen von Finanzdienstleistungen vorgeben, monierte er. Sie versuchten, "die traditionellen Vertriebsnetze – einschließlich der Zahlungssysteme – durch ihre Kontrolle über soziale Medien, Online-Marktplätze und mobile Technologien zu umgehen". Dabei verarbeiteten sie im großen Stil persönliche Daten von Verbrauchern, die sie "durch ihre Kernaktivitäten" generierten.

"Datengesteuerte Modelle könnten die Privatsphäre gefährden", warnte der 61-Jährige. Darüber hinaus bedrohe die Integration mit anderen Online-Dienstleistungen den Wettbewerb durch Quersubventionierung und eine "Winner-takes-all"-Dynamik. Die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher würden einschränkt. Panetta kritisierte: "In Europa könnte uns die Expansion großer Tech-Unternehmen von Technologien abhängig machen, die anderswo geregelt werden."

Nicht zuletzt arbeiten Online-Konzerne laut dem Experten daran, Stablecoins sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend zu verbreiten, die an einen Währungskorb oder andere Vermögenswerte angekoppelt werden. Dies schaffe "systemische Risiken" und könnte die Währungssouveränität gefährden. Zuvor hatte Facebook die gemeinsam mit anderen Unternehmen vorangetriebene Initiative, mit Diem aka Libra eine Kryptogeld-ähnliche Währung auf den Markt zu bringen, aufgrund regulatorischer Einwände verzögert.

(pbe)