Digitaler Euro soll finanzielle Privatsphäre gewährleisten

Die Identität von Nutzern und Zahlungsempfängern müsse beim digitalen Euro in der Regel verschleiert werden, fordern fünf EU-Staaten inklusive Deutschlands.

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(Bild: SWKStock/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Ein künftiger digitaler Euro sollte sich im Kern am Bargeld messen lassen, also auch weitgehend anonym verwendbar sein. Dafür sprechen sich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande in einem nicht bindenden Diskussionspapier aus, das heise online vorliegt. Bei dem Projekt müsse es darum gehen, das Vertrauen der Nutzer zu erhalten und zu stärken, schreiben die fünf großen EU-Staaten. Ein digitaler Euro sollte daher "die finanzielle Privatsphäre gewährleisten".

"Generell darf die Identität von Zahlenden und Zahlungsempfängern weder der Zentralbank noch zwischengeschalteten Dritten, die nicht an der Transaktion beteiligt sind, offengelegt werden", Ausnahmen sollen auf Basis des EU-Rechts aber möglich sein. "Ein digitaler Euro müsste alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen erfüllen, um eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die Einhaltung von Finanzsanktionen und Steuervorschriften zu gewährleisten", betonen Deutschland und die anderen Länder zugleich.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hatte voriges Jahr an die Europäische Zentralbank (EZB) appelliert, dass ein digitaler Euro so anonym wie Bargeld sein sollte. Auch Verbraucherschützer machen sich dafür stark. Fabio Panetta, einer der Direktoren der Notenbank, brachte zuvor bereits "Anonymitätsgutscheine" ins Spiel. Nutzer könnten diese so ausgeben, dass Zahlungen "vom System nicht verfolgt" würden. Einer "uneingeschränkten Anonymität" steht die Institution skeptisch gegenüber.

Da die Aussicht auf die Einführung eines digitalen Euro immer näher rücke, halten es die Autoren für nötig, ein gemeinsames Verständnis eines solchen "sicheren und leicht zugänglichen" Zahlungsmittels zu erreichen. Ihrer Ansicht nach sollte ein digitaler Euro "das Bargeld ergänzen und den Zugang zu Zentralbankgeld für jedermann gewährleisten, insbesondere in Zeiten des zunehmenden elektronischen Handels und des Rückgangs von Barzahlungen." Ein solches virtuelles Zahlungsmittel müsse "auch ökologisch nachhaltig gestaltet sein".

Die Initiative sollte dem Papier nach auch "zur finanziellen Stabilität des Euroraums beitragen". Die Einführung eines digitalen Euro dürfe "die Fähigkeit und die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Gewährleistung der geldpolitischen Transmission zur Erfüllung seines Preisstabilitätsauftrags nicht beeinträchtigen".

Die fünf Länder erwarten, dass mit dem Projekt "die Zukunft des internationalen Währungssystems" mitgestaltet werde. Ein digitaler Euro sollte so weit wie möglich mit anderen digitalen Währungen der Zentralbanken interoperabel gemacht werden. Es sei wichtig, dass Mitglieder von Staaten jenseits des Euroraums ebenfalls damit zahlen könnten.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Gesellschaft und die europäische Wirtschaft seien die Gesetzgebungsgremien der EU gefragt, um die Hauptmerkmale eines digitalen Euro festzulegen. Die EZB begann im Juli 2021 eine zweijährige Untersuchungsphase rund um die Digitalwährung mit dem Schwerpunkt auf Technologie und Datenschutz.

(olb)