Digitalisierung, Klima, Biodiversität: Merkel will Reden nun Taten folgen lassen

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, zitiert die Bundeskanzlerin; sie rät, die Pläne zur Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik endlich umzusetzen.

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Innenstadt, Stadt, Verkehr, Handel
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  • Monika Ermert

Die richtigen Ziele in der globalen Klimapolitik, in der Biodiversität, bei den Entwicklungszielen oder der globalen Impfstoffpolitik sind längst formuliert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF21) virtuell versammelten Wirtschaftsgranden.

"Wir müssen jetzt in eine Phase des Handelns kommen", unterstrich Merkel. Zu den Lehren, die Deutschland aus der Pandemie ziehen werde, gehöre, dass man bei der Digitalisierung viel Nachholbedarf habe.

In einer abgeklärten Rede zog die deutsche Bundeskanzlerin eine bemerkenswerte Bilanz aus dem Pandemiejahr. Schwächen habe Deutschland bei der Digitalisierung und der "Schnelligkeit des Handelns". Letztere lasse, so die Kanzlerin schonungslos, "sehr zu wünschen übrig" in Deutschland.

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Den Nachholbedarf in der Digitalisierung hätten nicht ausreichend vernetzte Gesundheitsbehörden und Verwaltungen sowie Probleme beim virtuellen Unterricht für Schülerinnen und Schüler offenbart. "Da haben wir nicht gut ausgesehen," bekannte Merkel.

Lob sprach die Kanzlerin dem Gemeinsinn ihrer Bürger aus; stabile Finanzen hätten die Bewältigung der Pandemie für Deutschland ebenfalls leichter gemacht.

Global gesehen habe Covid-19 die Unmöglichkeit der Abschottung und zugleich die Verwundbarkeit durch abgebrochene Lieferketten gezeigt. Natürlich, betonte Merkel, würden Ausfuhrverbote für Impfstoffe auf der Basis des US Defense Act die Überlegungen in vielen Ländern verstärken, Dinge wieder selbst zu organisieren oder zu produzieren. Entweder gelinge es, globale Lieferketten so zu stabilisieren, dass sie auch unter Stress noch funktionieren, oder man müsse mit einer Verschärfung der im Pandemiejahr hoch gekochten Souveränitätsdiskussion rechnen, meinte Merkel.

Ein Beispiel dafür ist die Verteilung des Impfstoffs. Merkel begrüßte, dass der bei der WHO aufgesetzte Impfstoff-Pool Covax endlich erste Verträge "auch mit in Europa geförderten Unternehmen" habe abschließen können. Deutschland und die EU würden sich weiter an der Finanzierung beteiligen, versprach die Kanzlerin. "Machen wir uns nichts vor, wer von wem Impfstoff bekommt, wird neue Verbindungen schaffen", sagte sie mit einem versteckten Hinweis auf das weltweite Rennen und die Impfstoffdiplomatie.

Auch in der Digitalpolitik sprach sich Merkel dafür aus, angefangene Projekte, etwa die Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen, wieder voranzutreiben. Der Amtsantritt von Joseph Biden als US-Präsident mache Hoffnung, dass man die entsprechenden Arbeiten bei der OECD endlich wieder vorantreiben könne.

Merkel hofft nicht zuletzt auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbspolitik. Nur so sei der Entstehung von Monopolen im Digitalsektor beizukommen. Einzelne Staaten könnten alleine dagegen wenig ausrichten. Die Notwendigkeit staatlicher Leitplanken in der Digital- wie in der Klimapolitik geben dem Staat übrigens, wie Merkel anmerkte, wieder eine wichtige Bedeutung – und viel Arbeit. Nur dürfe es nicht so weit gehen, dass der Staat sich selbst als besten Unternehmer sieht.

(jk)