Digitalpakt Schule: Erst etwa ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro ausgegeben

Der Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule verläuft weiter recht zäh, immerhin sind inzwischen 2,4 Milliarden Euro bewilligt. Bildungspolitiker machen Tempo.

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(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)

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  • Stefan Krempl

Die Länder haben dem Bund neue Zahlen der bereits abgeflossenen und verplanten Gelder im Digitalpakt Schule gemeldet. Demnach sind seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel in Höhe von 1,23 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen ausgegeben worden. Zudem haben die Behörden einschlägige laufende Projekte im Umfang von 2,44 Milliarden Euro bewilligt.

Rund 16.000 Schulen deutschlandweit profitierten bislang von den Maßnahmen, teilte das Bundesbildungsministerium Ende voriger Woche mit. Im Vergleich zum Stand von vor sechs Monaten stelle dies "eine ordentliche Steigerung" dar. Das Ziel, bis Ende 2021 die Hälfte der im Basis-Paket zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro zu verplanen, habe man so zumindest "fast erreicht".

Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen: Zu dem 2019 beschlossenen Grundstein traten in den vergangenen beiden Jahren drei Zusatzvereinbarungen, die Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie vereinbarte. Diese umfassen 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm, damit Schulen Endgeräte anschaffen und an Schüler ausleihen können, die zu Hause keine eigenen Geräte nutzen können. Aus diesem Topf wurden 495 Millionen Euro abgerufen, er ist so fast ausgeschöpft.

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Weitere 500 Millionen Euro sind seit Anfang 2021 für Leihgeräte für Lehrkräfte reserviert. Davon flossen knapp 300 Millionen Euro ab. Mit einer weiteren halben Milliarde Euro sollen Administratoren an Schulen gefördert werden, die sich um die digitale Technik kümmern. Davon sind erst 11 Millionen Euro ausgegeben.

Insgesamt stehen so 6,5 Milliarden Euro des Bundes zur Verfügung. Sie werden von den Ländern mit zehn Prozent Eigenanteil aufgestockt, was insgesamt 7,15 Milliarden Euro ergibt. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024. Das gilt für alle Teile. Die Ampel-Koalition vereinbarte zunächst nur, das Programm fortzuführen.

"Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück", kommentierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die neue Statistik. "Eine weitere Beschleunigung ist dringend nötig." Sie kündigte daher an, gemeinsam mit den Ländern noch bestehende Hürden abbauen zu wollen. Ein Weg seien unkomplizierte Verfahren, die manche Länder bereits aufgelegt haben. "Bewilligt ist noch nicht verbaut", mahnte die Liberale zur Eile. Bis Gelder in den Schulen digitalen Unterricht ermöglichen, "vergeht weitere Zeit".

"Der Digitalpakt Schule hat uns einen großen Schritt vorangebracht", zog die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), als Zwischenfazit. "Doch es gibt noch viel zu tun." So müssten die bürokratischen Hürden gerade für kleine Schulträger minimiert und externe Beratungskosten finanziert werden. Zugleich warb die schleswig-holsteinische Bildungsministerin für ein Nachfolgeprogramm, da die Schuldigitalisierung "auch nach 2024 eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, den Ländern und den Kommunen" sowie ein "Zukunftsprojekt" bleibe.

Eine Umfrage bei über 1500 Lehrkräften weiterführender Schulen im Auftrag der Telekom-Stiftung zeigte voriges Jahr, dass es vielfach selbst noch beim breitbandigen Anschluss ans Internet hakt. Investitionen aus dem Digitalpakt und die Corona-Pandemie haben demnach zwar dafür gesorgt, dass Lehrer digitale Medien im Unterricht deutlich häufiger nutzen und ihre eigenen medienbezogenen Kompetenzen verbessert haben. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hingen trotz übergreifender Strategien und Maßnahmen aber nach wie vor stark vom jeweiligen Wohnort ab.

Im Vergleich schnitten dabei Bayern, Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beim Stand der Digitalisierung recht gut ab. Großen Handlungsbedarf sahen die Befragten dagegen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen. Forscher kamen auch im Rahmen einer Studie im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 2021 zu dem Schluss, dass die Differenzen zwischen Schulen hierzulande beim Lehren und Lernen mit digitalen Medien und der Online-Infrastruktur noch sehr groß sind.

(olb)