Digitalsteuer: USA beenden Streit mit fünf europäischen Ländern

Nach der Einigung von 136 Staaten auf eine globale Steuerreform haben die USA ihren Streit um Digitalsteuern mit mehreren europäischen Ländern beigelegt.

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Gebäude des US-amerikanischen Finanzministeriums. Dafür eine Statue, die Albert Gallatin darstellen soll, 1801 bis 1814 Finanzminister der USA.

(Bild: treasury.gov)

Von
  • Andreas Wilkens

Die USA haben sich im Streit über eine Digitalsteuer mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien geeinigt. Dies ermögliche es, Handelsmaßnahmen zu beenden, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, teilte das US-amerikanische Finanzministerium mit.

Die USA hatten diesen Ländern als Konsequenz auf die Einführung nationaler Digitalsteuern mit Strafzöllen gedroht – diese aber zunächst aufgeschoben, um eine internationale Lösung zu finden. Die USA konnten sich nun mit den fünf Ländern darauf verständigen, dass diese ihre Digitalsteuern absehbar abschaffen – und zwar sobald eine globale Steuerreform in Kraft ist, die 136 Staaten Anfang Oktober beschlossen hatten. In der Zwischenzeit gilt eine Übergangsregel, die eventuelle Mehreinnahmen gutschreibt. Neue "einseitige Maßnahmen" werden verboten.

Anfang Oktober hatten 136 Staaten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einschließlich der USA einer globalen Reform von Unternehmenssteuern zugestimmt. Große, international tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Reform soll spätestens 2023 in Kraft treten. Dadurch sollen Gewinne von mehr als 125 Milliarden US-Dollar aus rund 100 der größten und profitabelsten Unternehmen in Länder weltweit umverteilt werden. Es soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen überall dort, wo sie tätig sind und Gewinne erzielen, einen fairen Anteil an Steuern zahlen, erklärte die OECD.

"Als Teil des Kompromisses erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die vorgeschlagenen Handelsmaßnahmen einzustellen und sich zu verpflichten, bis zum Ende der Übergangszeit keine weiteren Handelsmaßnahmen gegen Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien in Bezug auf ihre bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen zu ergreifen", heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung der USA und der fünf europäischen Länder. Die nationalen Digitalsteuern treffen meist große US-Konzerne wie Google oder Facebook, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Das hatte die US-Regierung extrem verärgert.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai lobte den Kompromiss – betonte aber zugleich: "Wir werden uns auch weiterhin gegen die Einführung einseitiger Steuern auf digitale Dienstleistungen wehren." Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero erklärte laut Nachrichtenagentur "Europa Press", dass die Einigung den Willen Spaniens zeige, einen internationalen Konsens zu finden.

Frankreich hatte 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Die Steuer, die auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt, soll 3 Prozent unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse betragen. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Österreich hatte in dem Jahr ebenfalls eine ähnliche Steuer eingeführt.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März 2019 gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, diese Steuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von 3 Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte.

(anw)