Drei weitere Bundesländer lassen Verträge mit Luca auslaufen

Steht Luca vor dem Ende? Nach Schleswig-Holstein wollen auch Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Lizenz für die App nicht verlängern.

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(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)

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  • Axel Kannenberg

Nach Schleswig-Holstein wollen nun auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Verträge für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Insgesamt 13 Bundesländer haben Verträge mit den Luca-Betreibern Culture4Life/Nexenio geschlossen.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) begründete die Nichtverlängerung mit Datenschutzproblemen und der Tatsache, dass laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr nur eines der 18 Gesundheitsämter die App regelmäßig nutze. "Von daher unsere Empfehlung aus dem MSGIV, den Vertrag zu beenden", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag auf Nachfrage der dpa. Zuvor hatte die B.Z. darüber berichtet. Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesundheitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März.

Bremen will den Vertrag laut Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) kündigen, weil der Einsatz der Luca-App bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt habe. Nur zehn Mal habe das Gesundheitsamt in Bremen Daten abgefragt, zitiert sie der NDR in einem Bericht.

Auch Mecklenburg-Vorpommern wird den am 12. März auslaufenden Vertrag nicht verlängern, wie Ostsee-Zeitung und Nordkurier übereinstimmend berichten. 440.000 Euro hat das Land für die App-Lizenz ausgegeben. Ob es anschließend erneut eine digitale Lösung zur Kontaktnachverfolgung geben werde, sei noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem Nordkurier.

Bereits am Mittwoch wurde bekannt, dass Schleswig-Holstein die Lizenz nach Angaben des Landkreistages auslaufen lässt, weil die Corona-Landesverordnung keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhaltet. In den weiteren Bundesländern mit Luca-Vertrag ist die Zukunft der zwischen März und April auslaufenden Verträge noch offen an. Mehrere Länder kündigten eine Entscheidung bis Ende Februar an. Drei Bundesländer haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die App sorgte zuletzt für Diskussionen, da die Polizei in Mainz bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte über das Gesundheitsamt auf Daten aus der App zurückgriff – ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Danach verlangten einzelne Politiker, dass Bundesländer auslaufende Verträge der App nicht verlängern. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde aber auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.

Patrick Hennig, Geschäftsführer des Luca-Betreibers neXenio, appellierte an die Länder, am bisherigen Höhepunkt der Inzidenzen alle etablierten technischen Mittel zu nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich dabei perfekt." Besonders wenn die Inzidenzen sehr hoch seien und sehr häufig CWA-Warnmeldungen erscheinen, seien Informationen zum individuellen Risiko besonders wichtig.

(axk)