E-Mobilität: Deutschland darf Busse mit alternativen Antrieben fördern

Die EU-Kommission ist damit einverstanden, dass die Bundesregierung 1,75 Milliarden Euro Fördermittel für Busse und Infrastruktur vergibt.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, im Hintergrund ein Elektrobus.

(Bild: BMVI)

Von
  • Andreas Wilkens

Die Bundesregierung darf 1,75 Milliarden Euro an Fördermitteln für Busse mit alternativen Antrieben vergeben. Das hat die Europäische Kommission am Dienstag mitgeteilt. Gefördert wird mit den Mitteln auch die Tank- und Ladeinfrastruktur für Fanrzeuge, die batterie-, brennstoffzellen- oder biomethanbetrieben werden. Dazu kommen Umweltstudien zum Einsatz solcher Busse.

Die finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Kommission mit. Die Regelung werde teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) finanziert, nachdem die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Juni dieses Jahres positiv bewertet hatte und er im Rat angenommen wurde.

Mit der Förderung werde die Einführung von emissionsfreien und emissionsarmen Bussen für den Personenverkehr gefördert und trage damit zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen bei. Das entspreche den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des europäischen Green Deal, schreibt die Kommission.

Die Bundesregierung will die Anschaffung der Busse direkt fördern, das Geld soll nicht zurückgezahlt werden. Die Beihilfe sei verhältnismäßig und auf das ein Mindestmaß beschränkt, da die Höhe der Beihilfe in einem Ausschreibungsverfahren festgelegt wird und da es beispielsweise Preisobergrenzen für die Anschaffung der Busse und eine maximale Beihilfe pro Begünstigtem und Projekt gebe. Die Beihilfequote beträgt laut Verkehrsministerium bis zu 80 Prozent.

Vor dreieinhalb Jahren hatte die EU-Kommission schon einmal von der Bundesregierung geplante Förderungen von Elektrobussen und ihrer Infrastruktur genehmigt. Seinerzeit ging es um 70 Millionen Euro. Damals erschien die Förderung zu knapp, auch angesichts dessen, dass ein E-Bus mit 700.000 Euro mehr kostete als ein verbrennendes Pendant. Auch gab es nur eine begrenzte Auswahl an Modellen.

(anw)