E-Mobilität: EU-Parlament verlangt eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen

Die Abgeordneten wollen die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten reduzieren, die für den digitalen und grünen Wandel benötigt werden.

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(Bild: Botond Horvath/Shutterstock.com)

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  • Stefan Krempl

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch eine Entschließung angenommen, mit dem es eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe fordert. Sie kritisieren eine starke Abhängigkeit der EU von Importen von Kobalt, Lithium, Seltenen Erden & Co. – Ressourcen, die derzeit nicht zuverlässig in den Mitgliedsstaaten abgebaut werden könnten. Deren Bedeutung nehme aber angesichts der digitalen und grünen Wende zu, sodass die Gemeinschaft gegensteuern sollte.

Kritische Rohstoffe seien für die Produktion einer breiten Palette von Waren und Anwendungen entscheidend, heißt es in der Resolution. Der Übergang zu einer digitalen, hoch energieeffizienten und klimaneutralen Wirtschaft werde hier zu einer deutlich höheren Nachfrage führen. Batterien und Elektromotoren, die für die E-Mobilität und die Verkehrswende entscheidend seien, bräuchten solche Basismaterialien. Es gehe dabei also etwa um das Erreichen der Klimaziele. Auch für andere Technologien wie elektronische und medizinische Geräte seien die Rohstoffe wichtig.

Die Abgeordneten drängen daher darauf, möglichst eine strategische Autonomie und stärkere Widerstandsfähigkeit bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der EU zu erreichen. Dazu soll etwa ein Sekundärmarkt mit recycelten Ressourcen, die diese Materialien enthalten, aufgebaut werden. Der besseren Verwertung von Elektroschrott komme dabei eine hohe Bedeutung zu, da in einschlägigen Geräten in erheblichem Umfang kritische Rohstoffe verbaut seien.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen daher ihre Bemühungen um eine ordnungsgemäße Sammlung und das anschließende Recycling im Sinne einer Kreislaufwirtschaft erhöhen. Elektrische Apparate wie Mobiltelefone dürften nicht länger in Haushalten gehortet oder auf Deponien sowie in Verbrennungsanlagen entsorgt werden. Das Parlament betont, dass strengere Kontrollen von Ausfuhren wichtiger Abfallprodukte erforderlich seien. Ihm zufolge sollte eine neue Arbeitsgruppe zur Koordinierung der nationalen Aktivitäten gegründet werden.

Den Mitgliedsstaaten legen die Volksvertreter nahe, zur Sicherung der Versorgung strategische Lagerbestände von kritischen Rohstoffen anzulegen. Künftige Freihandels- und Partnerschaftsabkommen müssten zudem besondere Bestimmungen zu diesem Feld enthalten.

Kurz- bis mittelfristig dürfte die Konzentration auf das Recycling allein aber nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, ist der Entschließung zu entnehmen. Die Abgeordneten drängen daher darauf, "nachhaltige Beschaffungsmöglichkeiten" in EU-Ländern mit großen Vorkommen an kritischen Rohstoffen weiter zu erkunden. Genehmigungsverfahren für Prospektions- und Gewinnungsprojekte sollten fristgerecht abgeschlossen, berechenbarer und transparenter werden, ohne dabei die Umwelt- und Sozialnormen zu senken.

Einen Bergbau selbst in Naturschutzgebieten schließen die Abgeordneten nicht aus. Er sollte aber "streng eingeschränkt" bleiben und vorab "einer gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden". Für Projekte mit kritischen Rohstoffen ruft das Parlament auch nach besseren Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Aufbaupläne und der Taxonomie-Verordnung. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten sollten über ein "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI) gebündelt werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte zu, die Rohstoffstrategie der Brüsseler Regierungsinstitution überarbeiten zu wollen.

(mho)