EU-Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung kommt

Die EU-Kommission hat die Aktion "Reclaim Your Face" als Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung anerkannt.

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(Bild: Haris Mm/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die im November gegründete Allianz "Reclaim Your Face", die ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung und anderer Formen der automatisierten Massenüberwachung anhand von Köpermerkmalen fordert, kann als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) an den Start gehen. Die EU-Kommission hat dafür am Donnerstag grünes Licht gegeben und die zivilgesellschaftliche Aktion als EBI registriert. Damit können die Organisatoren innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Die Bürgerinitiative soll von Mitte Februar an fürs Unterzeichnen offen stehen. Wird sie innerhalb eines Jahres von einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten unterschrieben, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten darauf reagieren. Die Brüsseler Regierungsinstitution kann dabei frei entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht. In jedem Fall muss sie ihren Beschluss aber öffentlich begründen.

Prinzipiell zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt machen kann. Eine Forderung darf zudem nicht erkennbar missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offensichtlich gegen die Werte der Gemeinschaft verstoßen.

"Reclaim Your Face" haben die Bürgerrechtsorganisationen Hermes Center (Italien), Homo Digitalis (Griechenland), Bits of Freedom (Niederlande), Iuridicum Remedium (Tschechien), Share Foundation (Serbien), Access Now und die Dachvereinigung European Digital Rights (EDRi) ins Leben gerufen. Insgesamt unterstützen bislang 22 zivilgesellschaftliche Gruppen den Appell. Sie wollen vor allem öffentliche Plätze als Orte der freien Meinungsäußerung für alle Bürger schützen und bewahren.

Die Initiative "setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der jeder von uns leben kann, ohne dafür als verdächtig behandelt zu werden, wer wir sind oder wie wir aussehen", erklärte Ella Jakubowska von EDRi. Sie begrüßte den Schritt der Kommission, da biometrische Techniken "zu Diskriminierungs- und Überwachungszwecken eingesetzt werden". Sie schreckten Menschen davon ab, "frei zu leben, sich auszudrücken und sich in der Öffentlichkeit zu organisieren".

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hatte voriges Jahr einen temporären Bann automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ins Spiel gebracht, einen solchen Schritt später aber nicht mehr für nötig erachtet.

(kbe)