EU-Datenbanken: Bund will biometrische Grenzüberwachung ausweiten

Bürger aus Drittstaaten sollen an EU-Grenzen biometrisch erfasst werden. Anreisen dürfen sie nur, wenn sie sich vorher anmelden und allerlei Daten offenlegen.

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Symbolbild Gesichtserkennung: Eine Frau mit roter Maske ist mit Rasterpunkten übersäht

(Bild: Haris Mm/Shutterstock.com)

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  • Dr. Stefan Krempl

Einen Gesetzesentwurf für das europäische Ein- und Ausreisesystem zur Biometrie-Grenzkontrolle sowie das Reisegenehmigungssystem hat die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt. Rechtlich möchte die Regierung sicherstellen, dass die EU-Verordnungen über ein Ein- und Ausreisesystem ("Entry/Exit System" - EES) und über ein Europäisches Reisegenehmigungssystem (ETIAS) in Deutschland reibungslos angewandt werden können.

Zwar gelten die entsprechenden EU-Vorgaben bereits direkt in allen Mitgliedsstaaten, nationale Rechtsnormen wie das Aufenthaltsgesetz sollen aber dazupassen. Ferner will die Exekutive die innerdeutschen Zuständigkeiten für vorgesehene Aufgaben und technische Vorgaben festlegen.

Im EES mit biometrischer Grenzkontrolle müssen sich Bürger aus Drittstaaten künftig im Rahmen des "Smart Borders"-Programms mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen. Die Datenbank soll "intelligente Grenzkontrollen" nach US-Vorbild ermöglichen, die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts berechnen und bei Überziehung automatisch die nationalen Sicherheitsbehörden verständigen.

Personen, die visumsfrei in die Gemeinschaft einreisen können, sollen mithilfe von ETIAS vorab durchleuchtet werden. Sie müssen über einen Online-Antrag den Behörden persönliche Informationen etwa zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten und Ausbildung übermitteln. Die Daten sollen dann automatisch mit Daten aus zahlreichen anderen europäischen IT-Systemen, einer virtuellen Biometrie-Superdatenbank sowie Registern von Interpol abgeglichen und gespeichert werden. Pate gestanden hat das 2007 von den USA entwickelte Anreisegenehmigungssystem ESTA. Ziel ist, festzustellen, ob eine Einreise in den Schengenraum grundsätzlich berechtigt ist, und ob damit ein Risiko für Sicherheit, geregelte Migration oder Gesundheit verbunden sein könnte.

Für die EES-Übermittlungsvorgänge peilt die Regierung nun ein automatisiertes Verfahren an, für dessen technische Umsetzung sie anderthalb Jahre veranschlagt. Bis dahin sollen Meldungen zwischen rund 224 Auslandsvertretungen und weiteren Behörden laut der Gesetzesbegründung "vermutlich als PDF-Datei per E-Mail" erfolgen. Von einer Pflicht zur Verschlüsselung der erwarteten rund 37.500 Notizen ist keine Rede. Das Sicherheits- und Qualitätsniveau vor allem des EES soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen. Dazu kann es dem Plan nach zur "Unterstützung bei der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen" auf Anfrage Einzeldaten von der Bundespolizei und dem Bundesverwaltungsamt bekommen.

Insbesondere bei elektronischen Fälschungen von Reisepässen seien nur so forensische Analysen des Chips für das BSI möglich, heißt es dazu. Diese wiederum hülfen, technische Sperrlisten zu aktualisieren oder die Richtlinie zur technischen Dokumentenprüfung fortzuschreiben. Die Gesetzesvorlage rechnet auch mit Sicherheitsproblemen durch neue Angriffsvektoren wie elastische 3D-Drucker-Masken und 3D-Schminken oder lokale Fehlkonfigurationen der Biometrie-Algorithmen ("Schwellwertfehler").

"Presentation Attack Detection" soll den Einsatz von Spezialmasken verhindern. Solche Gegenmaßnahmen könnten nur auf Basis der im Einzelfall zu übermittelnden Daten optimiert werden, sagt die Regierung. Dies gelte auch für den Bereich von Vorkommnissen durch "Morphing, also dem Fusionieren von mehreren Bildern zu einem einzigen zur Nutzung eines Passes durch mehrere Personen".

(ds)