EU-Digitalpolitiker Voss: "Keiner will den Datenschutz abschaffen"​

Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur "um den 100-prozentigen Datenschutz geht". Er rüttele an den "Grundfesten", halten Kritiker entgegen.

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 ​  Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament.​

Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament.

(Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament)

Von
  • Stefan Krempl

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament, Axel Voss, plädiert für umfangreiche Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abgeordneten stünden prinzipiell zwar alle hinter dem bald seit drei Jahren angewendeten Normenwerk, erklärte der Christdemokrat am Mittwoch bei einem Online-Gespräch. Es sei aber an der Zeit, "Verbesserungen einzuführen".

Voss beklagt etwa, dass der zweckorientierte, risikobasierte Ansatz aus der DSGVO so gut wie nicht beachtet werde, wonach Verbote und Einschränkungen der Datenverarbeitung von einer Risikoanalyse abhängig gemacht werden sollen. Mittlerweile gehe es "immer nur noch um den 100-prozentigen Datenschutz", eigentlich sogar noch mehr.

Die geforderte Abwägung vermisst der 58-Jährige. Die Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung etwa bringe nichts, weil sich die Politik "aus 150-prozentigen Datenschutzgründen" für eine dezentrale Speicherung ohne einen Austausch mit den Gesundheitsämtern entschieden habe. Nun drohten ähnliche Bedenken auch die Arbeit an einem "digitalen Impfpass" zu behindern.

Der Koordinator der konservativen EVP-Fraktion im Rechtsausschuss will daher "bestimmte Ausnahmen" und "Vereinfachungen" in der DSGVO schaffen. Gerade im Gesundheitswesen oder bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder der Blockchain sollten diese greifen. Sonst könnten Algorithmen nicht so trainiert werden, dass sie zu den geforderten "nichtdiskriminierenden Resultaten" kommen.

Ansätze wie Anonymisierung und Pseudonymisierung will Voss dabei zwar nicht ausschließen, diese Methoden müssten aber besser beschrieben und rechtssicher ausgestaltet werden. Bei Blockchains sei das Recht auf Löschung persönlicher Daten zudem schlicht nicht praktikabel. Auch die technischen Erfordernisse von "Gesichts- oder Stimmerkennung" stünden im Widerspruch zur DSGVO. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sollte seine Rolle und die Auswirkungen seiner Leitlinien auf die Wirtschaft kritisch bewerten, fordert Voss.

Seine Vorschläge hat Voss in mehrere Änderungsanträge zum Entwurf für eine Resolution gepackt, die der Innenausschuss des Parlaments bereits befürwortet hat. Die DSGVO wird demnach im Prinzip als Erfolg gefeiert, die Innenpolitiker fordern aber eine wirksamere Durchsetzung der Vorgaben durch die Aufsichtsbehörden und ausreichende Ressourcen bei diesen.

Dass die für Internetriesen wie Facebook und Twitter zuständige irische Data Protection Commission (DPC) anders agiert als viele weitere Datenschutzbeauftragte, "ist eigentlich nicht hinnehmbar", trägt Voss diesen Punkt mit: "Wir sollten eine Vollharmonisierung hinbekommen." Der EDSA müsse die irischen Kollegen mal an ihre Aufgaben erinnern. "Keiner will den Datenschutz abschaffen", betonte der CDU-Politiker. Ein "bisschen mehr Offenheit" für Modernisierung stände dem Gesetzgeber aber gut. Die geplante Entschließung wird am Donnerstag im Plenum debattiert, soll dann zeitnah verabschiedet werden.

Voss stelle die "Grundfesten der DSGVO in Frage", hielt Patrick Breyer von der Piratenpartei dem entgegen. Der Datenschutzexperte hält es für überfällig, das mit dem Gesetz verknüpfte Versprechen einzulösen, sich ohne Schere im Kopf frei entfalten zu können. Angriffe auf die Anonymität etwa durch die hierzulande geforderte Identifizierungspflicht für Online-Dienste müssten abgewehrt, "Datenschutzoasen" mit mangelnder Durchsetzung ausgetrocknet werden.

Die Verordnung sei keine Hürde für Innovationen, KI etwa lasse sich mit anonymisierten Daten voranbringen, meinte Breyer. Das Konzept der informierten Einwilligung sei keineswegs veraltet. Die Blockchain müsse andererseits "im Einklang mit dem Datenschutz stehen" und anonymisierte Transaktionen zulassen. Keiner wolle, dass nach 30 Jahren etwa noch der Kauf von Sexspielzeug nachweisbar sei.

Angesichts des DSGVO-Umsetzungsproblems müsse die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitglieder wie Irland einleiten, forderte die Innenexpertin der SPD-Delegation, Birgit Sippel. Die DPC stelle Providern einen Freibrief aus, indem sie den Internetriesen signalisiere, sie könnten kleine Strafen aus der Portokasse zahlen. Als "Treppenwitz" bezeichnete es die Sozialdemokratin, dass die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung in die E-Privacy-Verordnung einbauen wollen.

(vbr)