EU-Haushalt: 6,8 Milliarden von über einer Billion Euro fürs "digitale Europa"

Das Finanzprogramm "digitales Europa" für Schlüsselfähigkeiten wie KI wird laut dem Etatplan des EU-Rates bis 2027 nur 6,8 Milliarden Euro umfassen.

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(Bild: AB Visual Arts/Shutterstock.com)

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Angesichts eines Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem die Mitgliedsstaaten die Folgen der Corona-Krise bewältigen können sollen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem am Dienstag beendeten Sondergipfel bei Zukunftsaspekten des zusätzlich vereinbarten Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027 gespart. Der spezielle Topf "digitales Europa", mit dem Schlüsselfähigkeiten wie Künstliche Intelligenz (KI), Hochleistungsrechner und Cybersicherheit finanziert werden sollen, schrumpfte etwa von zunächst vorgesehenen 9,2 auf 6,8 Milliarden Euro.

Der IT-Dachverband Digital Europe hatte den Europäischen Rat zuvor aufgefordert, das Digitalprogramm auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Er monierte zugleich, dass nur drei Prozent des "mehrjährigen Finanzrahmens" (MFR) für die "digitale Transformation" von Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt eingeplant seien. Auch dieser Anteil hat sich nun aber verkleinert.

Zusätzlich zum Programm "digitales Europa" fließen in diesen Transformationstopf laut den Etatvorgaben des Rats etwa auch 1,8 von 28 Milliarden Euro aus der "Connecting Europe"-Fazilität. Dieses Geld soll unter anderem den Breitbandausbau mit den Schwerpunkten Glasfaser und 5G beflügeln.

Dazu kommen wird das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, das bei knapp 76 Milliarden Euro gelandet ist und den Vorgänger Horizont 2020 ersetzen soll. Daran umstritten war vor allem, dass viel Geld an Konsortien für Sicherheits- und Überwachungsprojekte aus dem militärisch-industriellen Komplex fließt. Zusätzliche öffentliche und private Investitionen etwa in Startups und wachstumsstarke Finanzprojekte will der Rat über einen InvestEU-Fonds in Höhe von 2,8 Milliarden Euro mobilisieren.

Für das übergeordnete allgemeine Kapitel des (digitalen) Binnenmarkts und der Innovationsförderung, aus dem die Sondertöpfe mit mehr oder weniger IT-Charakter gespeist werden, sind im MFR 133 Milliarden Euro eingeplant. Davon stehen unter dem Aufhänger "Großprojekte" maximal 5 Milliarden Euro dem Kernfusionsreaktor Iter zu, der einmal Strom aus Fusionsenergie produzieren soll. Die Finanzausstattung für das Raumfahrtprogramm wird für die sieben kommenden Jahre bis zu 13 Milliarden Euro betragen, von denen allein 8 Milliarden für das Satellitennavigationssystem Galileo und 4,8 für das Erdbeobachtungsprogramm Copernikus bestimmt sind.

Die Kürzungen beim eigentlichen Etat erklärt der Rat angesichts des gesamten 1,8 Billionen-Pakets mit Anpassungen aufgrund des massiven Corona-Hilfsprogramms, aus dem Gelder nur teils zurückgezahlt werden müssen. Auch aus diesem sollen etwa zusätzlich 5 Milliarden Euro in Horizont Europa und 5,6 Milliarden in InvestEU fließen.

Klimaschutzvorgaben werden laut dem Entwurf sowohl in den MFR wie in das als "Next Generation EU" bezeichnete Corona-Konjunkturprogramm einbezogen. 30 Prozent der Ausgaben über beide Budgets sollen dabei helfen, die Ziele aus dem "Grünen Deal" zu erreichen, wonach die EU etwa bis 2050 klimaneutral werden soll. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass alle EU-Ausgaben mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang stehen müssen. Um soziale Härten abzufedern, wird ein Fonds für den "gerechten Übergang" ins Leben gerufen, der 7,5 Milliarden Euro schwer ist. Das Kapitel Umwelt und natürliche Ressourcen enthält insgesamt geplante Ausgaben von maximal knapp 240 Milliarden Euro.

Der mehrjährige Finanzrahmen umfasst nun 1074 Milliarden Euro. Dies ist etwas mehr als das Budget für 2014 bis 2020, aber nicht die große Reform, wie sie starke EU-Befürworter zuvor gefordert hatten. Die gute Billion soll nicht mehr nur von den Mitgliedsstaaten über einen festen Verteilschlüssel aufgebracht werden: auch eigene EU-Einnahmequellen könnten den Haushalt mit decken.

Bereits Anfang kommenden Jahres wird so laut der Initiative eine Plastiksteuer auf unrecycelte Kunststoffe eingeführt, wenn das EU-Parlament mitspielt. Für jede Tonne solchen Verpackungsmülls sollen Mitgliedstaaten 800 Euro an die EU zahlen. Spätestens 2023 könnten eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer hinzukommen. Letztere würde Importe von Waren belasten, wenn diese im Herkunftsland weniger klimafreundlich produziert werden als in Europa.

Die Einigung basiere trotz des begrüßenswerten gemeinsamen EU-Wiederaufbaufonds "nur auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner", kritisierte die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller. "Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren." Programme für Forschung, Klima und Gesundheit habe der Rat zusammengestrichen, was "ein echtes Armutszeugnis" sei. Die Abgeordneten würden ihren Einfluss nutzen, "um den Schaden zu begrenzen" und auf Mitspracherechte drängen. Der linke Fraktionsvize Martin Schirdewan zeigte sich aus ähnlichen Gründen enttäuscht von dem Gipfel.

(olb)