EU-Kommissar Hahn: Open-Source-Strategie ist ein Zeichen für Digitalen Wandel

Vertreter der EU und des Innenministeriums betonen die Bedeutung von Open-Source-Software für die Digitalisierung und die digitale Souveränität in Europa.

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(Bild: AB Visual Arts / shutterstock.com)

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  • Markus Feilner

Wie sieht die Strategie Europas und der deutschen Regierung hinsichtlich der Herausforderungen der Digitalisierung und digitaler Souveränität in Behörden aus? Dieser Frage widmeten sich heute EU-Kommissar Johannes Hahn und Pia Karger, Leiterin der Abteilung Digitale Gesellschaft; Informationstechnik im Innenministerium, auf der Veranstaltung "Notwendigkeit oder Luxus? Digitale Souveränität in Deutschland und Europa" im Rahmen der Deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

An quelloffener Software führe da kein Weg vorbei, erklärt der zur Keynote in Bremen zugeschaltete Johannes Hahn, seit Dezember 2019 der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission von der Leyen. Vor allem die vergangen acht Monate mit Corona hätten den Wert der Digitalisierung gezeigt, aber auch, dass hier "große Investitionen der EU nötig sind, um die Digitalisierung auch in die Fläche zu bringen."

Gerade die öffentliche Verwaltung müsse "alles tun, um digitale Souveränität in Europa zu erreichen." Dazu gehöre auch die Software, europäische Anwender müssten "alles tun, um die Kontrolle über die Prozesse behalten." Als positives Beispiel nennt Hahn die deutsche Corona-App und stimmt zu einem Loblied auf Open-Source-Software an: Open Source sei unabhängig und stärke das Vertrauen. Erst die Quelloffenheit ermögliche das gemeinsame Nutzen und das Bündeln von Bemühungen einzelner Behörden. Nicht zuletzt deshalb will die EU-Kommisson Open-Source-Software stärken und eine Arbeitskultur fördern, die auf freie Software setzt. "Wiederverwenden und gemeinsam nutzen, quelloffen wo immer es möglich, sinnvoll und strategisch wichtig ist". Für Hahn ist die OSS-Strategie ein Zeichen für den Digitalen Wandel in der EU und der Kommission.

Ähnlich klingt das, was in der folgenden Podiumsdiskussion aus dem Bundesinnenministerium zu hören ist. Pia Karger ist hier unter anderem für die IT-Steuerung, die Dienstkonsolidierung im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund und die IT-Beschaffung zuständig und zeigt sich überzeugt: Der Fokus liege klar auf der digitalen souveräne Verwaltung, sie wünsche sich, dass wir in zehn Jahren gar nicht mehr über Softwarelizenzen und Geschäftsmodelle "... diskutieren, sondern digital souveräne Lösungen vorweisen können, die reibungslos ineinander greifen". Man arbeite bereits an einem Zentrum für digitale Souveränität, "In vielen Ländern Europas gibt es ja schon Zentren für Open-Source-Software in der Verwaltung" Auch bei uns sollte es das geben, wobei auch Karger Open-Source-Software als wichtigste Komponente digitaler Souveränität sieht. Man stehe noch am Anfang, aber Gespräche laufen und konkrete Ideen werden erarbeitet.

Auf die Frage, was so ein Zentrum leisten könnte oder sollte, antwortet Karger, man wünsche sich, Kompetenzen zu bündeln und zu bilden, und diese mit der Verwaltung zu koordinieren, zu publizieren und so verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch solle es Digitale Souveränität und Open Source Software als Wert an sich darstellen. "Da stehen wir manchmal noch am Anfang". Und nicht zuletzt wünsche man sich, gemeinsam als öffentliche Verwaltung mehr Gewicht zu erlangen, einen gemeinsamen Markt darzustellen.

Dem stimmten auch die anderen Teilnehmer auf dem Podium zu. Prof. Dr. Maria Wimmer leitet die Forschungsgruppe Verwaltungsinformatik/E-Government an der Universität Koblenz-Landau, sie forscht und lehrt unter anderem in den Bereichen E-Government, E-Democracy und E-Partizipation. "Wir müssen da noch viel Kompetenz aufbauen", sagt sie, auch sei eine einheitliche Linie innerhalb der EU eine Herausforderung, die sich nur durch gute Governance der digitalen Lösungen erreichen ließe, indem die Akteure gemeinsam Standards als Bausteine erarbeiten.

Peter Ganten, Geschäftsführer des Bremer Linux-Distributors Univention und Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, stimmt dem zu und fordert die öffentliche Hand auf, hier Kompetenz aufzubauen, "Open Source Firmen wie wir brauchen kompetente Auftragnehmer". Mit einem Missverständnis will Ganten aufräumen: "Es gibt den Gegensatz 'Selber Machen mit Open Source oder etwas fertiges Kaufen mit proprietärer Software' schlicht nicht. Open Source ist ein funktionierendes Geschäftsmodell, das Firmen wie Red Hat hervorgebracht hat, die für 34 Milliarden verkauft wurden, das überzeugt auch Investoren". Es fänden sich viele gute Beispiele für funktionierende Geschäftsmodelle. Mit freier Software stelle sich nicht zuletzt auch die strategische Frage nach Abhängigkeiten von Dritten viel weniger, weil jeder Dienstleister das Know-how aufbauen kann, um Software weiterzuentwickeln und Probleme zu lösen. Der Kunde hat die Wahl.

Wenig überraschend ist auch Johann Bizer dieser Meinung. Der Vorstand von Dataport, einem IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung in vier Bundesländern weiß, dass niemand "wieder mit dem Lötkolben anfangen muss, sondern existierende Lösungen verwenden kann. "Konfektionieren, wie wir das bei Dataport Phönix gemacht haben: Wir haben eine Ausschreibung gemacht. Wir haben das alles nicht selbst entwickelt. Und Behörden und öffentliche IT-Dienstleister müssen nicht die Probleme von BMW oder Daimler lösen." Da sei Open Source auch im Vorteil, weil sich Lösungen maßschneidern ließen, so wie man es bei Dataports Webdesktop für Behörden unternommen habe.

(mfe)