EU-Kommission: Verschlüsselung hemmt Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission hat Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Haupthindernis ausgemacht, um Kinderschändern das Handwerk zu legen. Sie drängt auf Gegenmaßnahmen.

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(Bild: 21MARCH/Shutterstock.com)

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Der Einzug durchgehender Verschlüsselung etwa in Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Threema sei zwar hilfreich, um den Datenschutz und die Kommunikationssicherheit zu gewähren, schreibt die EU-Kommission in ihrer am Freitag veröffentlichten Strategie "zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern". Dieser Trend erleichtere Tätern aber auch den Zugang zu abgeschirmten Kanälen, über die sie Aktivitäten, wie den Handel mit illegalen Bildern und Videos, "vor der Strafverfolgung verbergen können".

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Kürzlich seien Ermittler in Deutschland bei einer Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch im Komplex "Bergisch Gladbach" auf "potenziell mehr als 30.000 Verdächtige" gestoßen, beruft sich die Brüsseler Regierungsinstitution auf internationale Medienberichte. Diese hätten über Gruppenchats und Messenger-Services Missbrauchsmaterial ausgetauscht, sich gegenseitig zu weiteren einschlägigen Schandtaten angestiftet und Tipps ausgetauscht, "wie sie ihre Opfer pflegen und ihre Taten verbergen können".

Es handelte sich aber um rund 30.000 Datenspuren, die zu potenziellen Verdächtigen führen könnten, musste die nordrhein-westfälische Landesregierung später einräumen. Hinter der großen Zahl dürften sich also bedeutend weniger Täter verbergen. Die Kommission geht darauf nicht ein und konstatiert: "In diesem speziellen Beispiel wurden in Deutschland bisher nur 72 Verdächtige und 44 Opfer identifiziert."

Dem Einsatz von Verschlüsselungstechnologie für kriminelle Zwecke sollte daher unverzüglich begegnet werden, fordert die Exekutivinstanz. Den Dienstleistern müsse es möglich sein, Bilder oder Videos zu sexuellem Kindesmissbrauch "in durchgehend verschlüsselter elektronischer Kommunikation aufzudecken und anzuzeigen". Eine solche Lösung sollte sowohl Datenschutz in der elektronischen Kommunikation als auch den Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und ihrer der Privatsphäre gewährleisten.

Voriges Jahr habe Facebook Pläne angekündigt, in seinem Messenger-Dienst standardmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzuführen, sorgt sich die Kommission, die ihren Mitarbeitern jüngst die durchgängig verschlüsselte App Signal ans Herz legte. Ohne "flankierende Maßnahmen" könnte dies schätzungsweise die Zahl der Gesamtzahl der Meldungen über sexuellen Kindesmissbrauch in der EU und weltweit um mehr als die Hälfte oder sogar um zwei Drittel reduzieren, da die derzeit verwendeten Erkennungsinstrumente bei solchen Ansätzen passen müssten.

Angesichts der Schlüsselrolle, die bestimmte Online-Dienste "bei der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch spielen", und angesichts der tatsächlichen und potenziellen Bedeutung der Internetindustrie im Kampf dagegen ist es laut dem Plan essenziell, dass Anbieter wie Facebook "die Verantwortung für den Schutz von Kindern in ihren Produkten" übernehmen. Nur so könnten sie im Einklang mit den EU-Grundrechten auf dem europäischen Markt agieren.

Konkrete Lösungsansätze will die Kommission nun im Rahmen des EU-Internetforums vorantreiben, dem Firmen wie Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Dropbox, JustPaste.it und Snap angehören. Das auf Selbstregulierung ausgerichtete Gremium soll demnach einen runden Tisch mit Technikexperten einrichten und darüber Initiativen erarbeiten, um sexuelles Missbrauchsmaterial in durchgängig verschlüsselter Kommunikation "unter voller Achtung der Grundrechte" aufzudecken und melden zu können.

Dabei dürften keine neuen Sicherheitsschwachstellen geschaffen werden, "die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten", betont die Regierungseinrichtung. Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten Verfahren ausloten, "die sich auf das Endgerät, den Server und das Verschlüsselungsprotokoll konzentrieren" und die Rechte aller Beteiligten und Betroffenen sichern könnten.

Bisher setzt die Polizei etwa Staatstrojaner ein, um Inhalte vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung direkt an der Quelle abzugreifen. Der Ansatz ist aber umstritten, da er neue Angriffsflächen schafft. Neben dieser Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) Berichten zufolge auch die Webfunktion von WhatsApp zunutze gemacht, um Chats von Verdächtigen per Synchronisation mitzulesen. BKA-Chef Holger Münch plädiert seit einiger Zeit dafür, eine "Frontdoor-Debatte" zu führen und von Hintertüren wegzukommen: Betreiber sollen so "zur Herausgabe einer unkryptierten Überwachungskopie" verpflichtet werden.

Mit der Strategie wirbt die Kommission zudem für eine insgesamt verstärkte Strafverfolgung von Sexualstraftätern mit einer Meldepflicht für Provider. Sie schlägt auch vor, ein "Innovationslabor" bei Europol einzurichten sowie ein Europäisches Zentrum zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch nach dem US-Vorbild des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden neuen Strategie "für die Sicherheitsunion", die auch Aktionspläne zur Drogenbekämpfung und gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen einschließt.

Die Verhandlungen über die umstrittene Verordnung über terroristische Online-Inhalte und Upload-Filter sollen demnach bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Weitere Handlungsfelder sind der Kampf gegen Cybercrime und organisierte Kriminalität sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte das Paket ausdrücklich. Er wolle im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mit der europäischen Polizeipartnerschaft "einen weiteren wichtigen Impuls" dazu geben.

(bme)