EU-Kommission entscheidet über "nachhaltige Atomkraft" wohl erst im Januar

Die Entscheidung, ob Atomkraft in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft wird, wird laut Binnenmarktskommissar Thierry Breton nächstes Jahr fallen.

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Atomkraft in der EU, Stand 2019.

(Bild: EU-Kommission, Eurostat)

Die EU-Kommission wird die Einzelheiten für ihre Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen im Energiebereich erst im Januar bekannt geben. Das sagte EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton in einem Interview der Welt. Ursprünglich war die Entscheidung für kommende Woche erwartet worden; bei einigen mit Spannung, weil Atomkraft und – vorübergehend – Erdgas als nachhaltig bewertet werden können.

Solcherlei hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Oktober angekündigt. In einer Rede zur Tagung des Europäischen Rates hatte sie gesagt, neben erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne würden darin auch die Atomkraft und Erdgas berücksichtigt. Die Taxonomie soll Investoren in der EU klare Kriterien aufzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen.

In der Welt wiederholte Breton seine Ende November im Handelsblatt und zuvor bereits geäußerte Ansicht, Klimarettung sei ohne Atomkraft nicht möglich. Nun sagte er, dass die EU ohne Atomstrom CO₂-neutral werden könne, sei eine Lüge. In einem Blog-Post auf der Website der EU-Kommission schrieb Breton im August dieses Jahres: "Seien wir nicht naiv: Ohne Atomenergie als Übergangsenergie gibt es keinen Green Deal." Wenn alle Sicherheitsstandards eingehalten würden, könnten bereits bestehende Reaktoren, die abgeschaltet werden sollen, weiter betrieben werden. Eine Idee wäre, diese vom Netz zu trennen und die von ihnen erzeugte Energie nur für die Elektrolyse von Wasserstoff zu nutzen, bis die Reaktoren dauerhaft stillgelegt werden.

Der Franzose Breton – vormals unter anderem CEO von France Telecom – ist seit zwei Jahren Binnenmarktskommissar. Er steht mit seiner Meinung auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im November angekündigt hat, in Frankreich würden neue Atomkraftwerke gebaut werden. Eine Milliarde Euro wolle Frankreich in die Entwicklung von Small Modular Reactor, auch Mini AKW genannt investieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte diese Woche in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron, die Diskussion über "nachhaltige Atomkraft" werde überbewertet. Die Intensität der Debatte zeige, dass Geldanlage ein wichtiges Thema sei. Am Ende entschieden jedoch die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft.

(anw)