EU-Kommission erhöht Druck auf Amazon, Google & Co.

Bis Ende des Jahres will Brüssel einen Entwurf zur Regulierung der großen Plattformen vorlegen. Kommissar Thierry Breton gab nun einen ersten Ausblick darauf.

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(Bild: EU)

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  • Christian Wölbert

Die EU-Kommission will große Plattformbetreiber wie Google, Amazon und Facebook einer verschärften Aufsicht unterwerfen. Für sie sollten strengere Regeln gelten als für kleinere Unternehmen, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton am Sonntag der "Financial Times". Für Banken gebe es bereits jetzt, je nach Größe, unterschiedliche Regeln, betonte er.

Es sei eine "bessere Aufsicht" über die großen Online-Plattformen nötig, meint EU-Kommissar Thierry Breton.

(Bild: EU-Kommission / Lukasz Kobus)

Die Kommission hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass sie die Einführung spezieller Regeln für "sehr große Online-Plattformen" erwägt. Diese könnten demnach "ex ante" reguliert werden, also schon bevor die Kommission ihnen einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung nachweist. Die Bundesregierung beschloss ähnliche Spezialregeln für Plattformen bereits vor Kurzem, das Gesetz wurde aber noch nicht vom Bundestag verabschiedet.

Laut der Financial Times erwägt die Kommission im Rahmen des Gesetzespakets "Digital Services Act" noch eine Reihe weiterer Neuerungen. Denkbar sei etwa ein "Bewertungssystem". Die Öffentlichkeit und "Stakeholder" könnten damit das Verhalten von Firmen bewerten, zum Beispiel hinsichtlich Steuerzahlungen und der Entfernung von illegalen Inhalten. Nötig sei eine "bessere Aufsicht" über die Plattformen, sagte Breton der Financial Times.

Der geplante "Digital Services Act" soll nicht nur die Wettbewerbsregeln für Online-Konzerne reformieren, sondern auch den Umgang von Plattformen mit illegalen Inhalten sowie ihre Verantwortung für gefährliche Produkte. Einen ersten Entwurf will die Kommission bis Jahresende vorlegen, danach müssen noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

(cwo)