EU-Parlament fordert Aus für biometrische Massenüberwachung und Social Scoring

Gegen die Stimmen der Konservativen verlangen die EU-Abgeordneten ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und von Predictive Policing.

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(Bild: Scharfsinn/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Mit einer vergleichsweise knappen Mehrheit von 377 zu 248 Stimmen hat das EU-Parlament am Dienstag eine Entschließung zum Einsatz von Systemen mit Künstlicher Intelligenz bei Polizei und Justiz angenommen. Eine biometrische Identifikation von Personen im öffentlichen Raum aus der Ferne etwa durch Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung und andere biometrische Verfahren soll Strafverfolgern in der EU demnach nicht erlaubt werden.

Ermittlern soll es laut dem Beschluss zudem verboten werden, private Gesichtserkennungsdatenbanken zu nutzen, wie sie etwa die US-Firma Clearview AI zusammengetragen hat. Der Resolution zufolge werden durch KI-gestützte Identifizierungssysteme bereits jetzt ethnische Minderheiten, LGBTI-Personen, Senioren und Frauen in höherem Maße falsch erkannt, was insbesondere in der Strafverfolgung und der Justiz bedenklich sei.

Untersagt sein soll jede Verarbeitung biometrischer Daten zu Strafverfolgungszwecken, "die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt". Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, wollte den Appell für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung über einen Änderungsantrag streichen lassen. Dafür stimmten aber nur 259 Abgeordnete, 403 waren dagegen und folgten so der Empfehlung des Innenausschusses.

Die Volksvertreter verlangen auch, die Finanzierung einschlägiger biometrischer Forschung einzustellen. So kritisieren sie etwa das Projekt iBorderCtrl, ein "intelligentes Lügenerkennungssystem" für die Einreise in die EU. Die Kommission soll gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, die solche Techniken nutzen.

Das Parlament macht sich ferner für ein Verbot "vorausschauender Polizeiarbeit" (Predictive Policing) stark. Auch die Vergabe von Punkten an Bürger auf der Grundlage von KI per "Social Scoring" wollen die Abgeordneten untersagt wissen. Sie betonen, dass dies gegen die Grundsätze der grundlegenden Menschenwürde verstoßen würde. Um sicherzustellen, dass die Grundrechte beim Einsatz dieser Technologien gewahrt bleiben, sollen Algorithmen transparent, nachvollziehbar und ausreichend dokumentiert sein. Wenn möglich, müssten die Behörden Open-Source-Software verwenden, um mehr Transparenz zu gewährleisten.

(bme)