EU-Polizeidatenabgleich: Jeder wird verdächtig, warnen Bürgerrechtler

Die geplante Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch biometrischer Daten würde der Polizei laut Kritikern autoritäre Überwachungspraktiken ermöglichen.

Lesezeit: 5 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 65 Beiträge

(Bild: Shutterstock/Irina Anosova)

Von
  • Stefan Krempl
Inhaltsverzeichnis

Mit der Initiative der EU-Kommission für eine Verordnung "über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit", mit dem der Prümer Vertrag deutlich ausgebaut werden soll, und den vom EU-Ministerrat geforderten Verschärfungen fällt die Unschuldsvermutung. Dies befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Netzwerk European Digital Rights (EDRi) in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Das Vorhaben öffne den Weg zur Massenüberwachung europäischer Bürger und Einreisender.

Innerhalb des Prüm-Rahmen können Polizeibehörden in den angeschlossenen Mitgliedsstaaten bereits seit Längerem DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch austauschen und abgleichen. Ferner ist es möglich, einschlägige nationale Datenbanken zu vernetzen. Laut der Kommission sollen künftig auch Fahndungsfotos oder biometrische Lichtbilder aus Polizeiregistern eingeschlossen werden, die eine automatisierte Gesichtserkennung unterstützen.

Geht es nach den EU-Staaten, soll die Zahl der nutzbaren Datenkategorien noch stärker erweitert werden, etwa um Führerscheindaten und Akten von Verdächtigen sowie von überführten Straftätern. Zudem zielt der Rat auf einen automatisierten EU-weiten Abgleich aller DNA-Profile der Polizeibehörden der Mitgliedsländer untereinander sowie mit Europol ab. Bislang war nur ein manueller Abruf personenbezogener Informationen im Prüm-Netzwerk nach einem Treffer bei einer maschinellen Suche möglich.

Das Vorhaben bedroht den Bürgerrechtlern zufolge "nicht nur das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz". Zudem instrumentalisiere es "auch eines der Grundprinzipien der EU – die Freizügigkeit –, um die Notwendigkeit von noch mehr Polizeiarbeit zu legitimieren".

Konkret würden im Einklang mit der Verordnung "die sensiblen Daten von bis zu 10 Prozent der Bevölkerung – wie DNA und Fingerabdrücke – in nationalen polizeilichen Datenbanken gesammelt", heißt es in der über 30-seitigen Kritik. Dazu kämen nun Gesichtsbilder. Jeder Mitgliedstaat könne diese biometrischen Daten dann automatisch abfragen.

Seit über 14 Jahren habe sich der Prüm-Rahmen "als untauglich erwiesen", monieren die Verfasser. Untersuchungen in Slowenien etwa hätten ergeben, dass Opfer und ihre Familienangehörigen rechtswidrig in strafrechtliche Datenbanken aufgenommen wurden. Andere Beispiele zeigten, dass Unverdächtige, Freigesprochene und Zeugen in vielen EU-Staaten inklusive Deutschlands mehr oder weniger routinemäßig ohne Rechtsgrundlage in strafrechtliche Datenbanken integriert worden seien.

Sicherheitsvorkehrungen seien – soweit überhaupt vorhanden – uneinheitlich, beklagen die Autoren. In den nationalen Datenbanken gebe es "systematische Datenschutzmängel". Zudem stamme der Prümer Vertrag aus einer Zeit, in der die Datenschutzrichtlinie für den Justiz- und Strafverfolgungsbereich noch gar nicht existiert habe. Würden die Register der Mitgliedsstaaten nun noch weiter mit supranationalen Systemen verknüpft, multiplizierten sich die Missbrauchsrisiken.

Angesichts der mangelnden Transparenz polizeilicher Datenbanken sind sich viele Menschen der Analyse zufolge nicht einmal bewusst, dass ihre Informationen "auf unlautere und unrechtmäßige Weise verarbeitet werden". Sie könnten daher ihre Rechte etwa auf Widerspruch oder Korrekturen nicht wahrnehmen. Die Einbeziehung ihrer Informationen in diese Datenbanken habe im schlimmsten Fall jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Grundrechte und Freiheiten.

Das Vorhaben verschärfe das Problem einer übermäßigen polizeilichen Überwachung und das Misstrauen, geben die Mahner zu bedenken. Es sei "weder notwendig noch verhältnismäßig". Die Prüm-II-Verordnung gefährde die Ansprüche auf Gerechtigkeit, Fairness und Privatheit massiv: "Es scheint ein Fall zu sein, in dem man versucht, die Polizei zum Laufen zu bringen, wenn sie schon Probleme beim Gehen hat", erklärte Chris Jones, Direktor der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, die das Papier zusammen mit anderen EDRi-Mitgliedern wie Access Now oder der Schweizer Digitalen Gesellschaft mitverfasst hat.

"Wir erleben die zunehmende Kriminalisierung von politischer Opposition, sozialen Bewegungen, Flüchtlingen und Migranten sowie investigativen Journalisten", heißt es in der Untersuchung. Vor allem, wenn sich der Rat durchsetze, könnte die Polizei künftig "jeden als Kriminellen abstempeln." Solche autoritären Praktiken erlaubten es den Strafverfolgern, "die Privatsphäre der Menschen ohne ausreichenden Grund oder angemessene Schutzmaßnahmen einzuschränken". Vor allem bereits marginalisierten Gruppen drohten noch mehr Repressalien.

Die Bürgerrechtler empfehlen dem EU-Parlament, das seine Linie zu dem Vorschlag noch festlegen muss, die Erweiterung um Gesichtsbilder zurückzuweisen. Führerscheindaten müssten auf jeden Fall genauso außen vor bleiben wie biometrische Merkmale aus dem Bestand von Europol und von Drittstaaten. Nötig sei die Implementierung spezifischer restriktiver Vorschriften für die polizeilichen Datenbanken der Mitgliedstaaten, bevor diese an das Prüm-II-System angebunden werden.

Unidentifizierte DNA-Daten und nicht stichhaltige Einträge sollten gelöscht werden, fordern die Organisationen weiter. Die Abgeordneten müssten auch sicherstellen, dass Suchanfragen nur in Einzelfällen und zur Verfolgung schwerer Straftaten durchgeführt werden könnten. Zuvor hatte sich der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski besorgt gezeigt, dass schon der Kommissionsentwurf weit übers Ziel hinausschieße.

(bme)