EU-Rat: Bundesregierung will durchgehende 5G-Überwachung sicherstellen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will in dem Ministergremium eine Arbeitsgruppe für "gesetzeskonformes Abhören" mit Schwerpunkt 5G einrichten.

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(Bild: EU-Kommission)

Von
  • Stefan Krempl

Deutschland hat in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Rats angekündigt, dort eine offizielle Arbeitsgruppe einzurichten, die sich um die "gesetzeskonforme Überwachung" der Telekommunikation kümmert. Sie soll "eine gemeinsame Antwort auf die bevorstehenden massiven Auswirkungen von 5G" auf die Abhörfähigkeit entwickeln.

Mit dem neuen Mobilfunkstandard könnten höhere Standards im Bereich Datensicherheit gesetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einem Dokument , das von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. Dadurch könne die Fähigkeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, rechtmäßig abzuhören, "erheblich beeinträchtigt" werden. Dies liege unter anderem an dem bei 5G stärker berücksichtigten Prinzip " Privacy by Design. Dazu komme ein verstärkter Einsatz von "Virtualisierung, Verschlüsselung und Anonymisierung im Vergleich zu früheren Generationen der Mobilfunk-Kommunikation".

Die Arbeitsgruppe soll laut Bundesregierung als Untersektion der Gruppe Strafverfolgung des Rats bei Europol angesiedelt werden. Sie solle vorrangig die Entwicklung operativer Fähigkeiten sowie einheitlicher Methoden und technischer Analysestandards für gesetzeskonformes Abhören koordinieren. Dabei müsse die Privatsphäre der Nutzer mit dem Interesse am Erhalt der Ermittlungsmöglichkeiten ausbalanciert werden.

Die Bundesregierung verweist dabei auf ihre parallele Initiative für eine "europäische Erklärung", die sich insgesamt "auf das Thema Verschlüsselung konzentrieren und innovative Lösungen für einen gezielten rechtmäßigen Zugang zu legitimen Strafverfolgungszwecken vorschlagen wird".

Mit an Bord sind dem Papier zufolge bereits 15 Mitgliedsstaaten inklusive Belgien, Dänemark, Italien, die Niederlande, Österreich, Spanien und Schweden sowie die Schengen-Länder Island, Norwegen und die Schweiz. Großbritannien will trotz Brexits ebenfalls mitmischen. Ein erstes Treffen der Gruppe sollte eigentlich bereits diese Woche in Hamburg stattfinden, musste aufgrund der Coronavirus-Pandemie aber auf 2021 verschoben werden.

Zuvor hatte der Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gilles de Kerchove, darauf hingewiesen, dass Fahnder und die Justiz angesichts der "hohen Sicherheitsstandards" von 5G nebst Erkennung "falscher" Basisstationen "Zugang zu wertvollen Daten" verlieren könnten. Er forderte daher, zum Beispiel Sicherheitslücken für IMSI-Catcher einzubauen. Die hiesigen Justizminister von Bund und Ländern verlangten daraufhin, dass 5G-Netzbetreiber Daten für die Überwachung auch künftig genauso umfangreich und in gleicher Qualität bereitstellen müssten wie bisher. Problematisch sei dabei auch eine potenzielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese sei bei der Standardisierung aber fast kein Thema gewesen, kritisierte der Münchner Professor für mobile Netze und Sicherheit, Alf Zugenmaier.

Die deutsche Ratspräsidentschaft treibt über eine weitere Arbeitsgruppe die Vorratsdatenspeicherung in Europa voran. Laut einem weiteren geleakten Projekt will die Bundesregierung auf EU-Ebene auch die bestehenden Strukturen zur polizeilichen "verdeckten Observation und Überwachung" unter dem Dach der "European Surveillance Group" zusammenzuführen. Damit soll "ein einheitliches gesamteuropäisches Überwachungsnetz" entstehen, das Techniken und Methoden der verdeckten grenzüberschreitenden Fahndung europaweit standardisiert und vereinfacht.

(anw)