EU-Rat befürwortet Klimagesetz mit CO2-Neutralität bis 2050

Die Umweltminister der EU-Staaten haben einen großen Teil des geplanten Klimagesetzes angenommen. Das neue Emissionsziel für 2030 steht noch aus.

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(Bild: yotily/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Der EU-Rat hat am Freitag weite Teile seines Standpunkts zum Entwurf der EU-Kommission für ein Klimagesetz festgezurrt. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten unterstützen demnach das von der Brüsseler Regierungsinstitution ausgegeben Ziel, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.

Die EU-Länder haben damit nach langem Tauziehen zugesichert, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 netto auf null senken zu wollen. In der Gesamtbilanz sollten die Mitgliedsstaaten dann nur noch so viele Klimakiller-Stoffe verbreiten, wie sie etwa durch Aufforstung oder CO2-Speicherung wieder ausgleichen. Mitte 2019 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU diese Vorgabe noch zur Fußnote degradiert und einen gemeinsamen Beschluss vertagt. Gebremst hatten damals Polen, Tschechien, Ungarn und Estland. Erst vor einem knappen Jahr zeichnete sich ein Umdenken bei den Spitzenpolitikern ab.

Das geplante Klimagesetz gilt als "Herzstück des Grünen Deals". Bislang hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Kommission will diese Vorgabe nun deutlich anheben und den Ausstoß um 55 Prozent verringern. Das EU-Parlament plädiert für ein Minus von 60 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich jüngst noch nicht auf ein einschlägiges aktualisiertes Ziel verständigen. Mit einer Einigung wird frühestens im Dezember berechnet. Der aktuelle Teilbeschluss des Rats enthält dazu daher noch eine Leerstelle.

Mit ihrer Teilausrichtung betonen die Umweltminister, wie wichtig es sei, "sowohl Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch Kosteneffizienz bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität zu fördern". Zudem hat der Rat das Vorhaben der Kommission gestrichen, wonach diese über sogenannte delegierte Rechtsakte eigenständig einen Zielpfad hätte festlegen können, um den Ausstoß von CO2 & Co. auf netto null zu drücken.

Stattdessen fordern das Ministergremium die Kommission auf, nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme gemäß dem Klimaschutzübereinkommen von Paris ein Zwischenziel für 2040 vorzuschlagen. Es brauche prinzipiell ein Instrument, um die Fortschritte bewerten zu können. Um auf Kurs zu bleiben, soll die Kommission daher alles sechs Monate über die Umsetzung des Klimagesetzes Bericht erstatten und gegebenenfalls Reformvorschläge unterbreiten.

Nach einer intensiven Aussprache habe man "einen wichtigen Meilenstein beim Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz" erreicht, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft im Anschluss an die Videositzung mit ihren Kollegen am Freitag. "Es ist wichtig, dass wir bei diesem zentralen Gesetz möglichst große Fortschritte erzielen". Die EU sei nun "fest entschlossen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen".

"Im finalen Text des EU Klima-Gesetzes darf keine Hintertür für internationalen Emissionshandel eingebaut werden", forderte Greenpeace am Freitag. Es müsse ausgeschlossen werden, dass sich reiche Mitgliedsstaaten "billige Emissions-Zertifikate aus Entwicklungsländern" kaufen könnten, "um weiter die Atmosphäre mit Emissionen zu belasten" und "verschmutzende Industrien" am Leben erhalten. Ein solcher Ablass-Handel würde "das Gegenteil von Klimagerechtigkeit bedeuten".

Die Umweltschutzorganisation hält es für nötig, die CO2-Brutto-Emissionen der EU bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Für die natürlichen CO2-Senken wie Wälder müsse es ein separates Schutzziel geben. Dies sei nötig, da die Natur und die Artenvielfalt unter direktem menschlichem Einfluss wie Holzeinschlag oder industrieller Landwirtschaft ebenso wie unter den Auswirkungen der Klimakrise leide. Nur mit einem gesunden Wald und einer ökologischen Landnutzung steige die natürliche Widerstandskraft gegen die Klimakrise.

(bme)