EU-Ratspräsidentschaft: Seehofer treibt die Überwachungsunion voran

Jeder Polizist in der EU soll "jederzeit Zugang zu den notwendigen Informationen aus allen anderen Mitgliedstaaten" haben, fordert Innenminister Seehofer.

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(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer will auf EU-Ebene die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden deutlich intensivieren und dafür bestehende Überwachungsstrukturen ausbauen sowie besser vernetzen. Jeder Polizist in der EU müsse "jederzeit Zugang zu den notwendigen Informationen aus allen anderen Mitgliedstaaten haben", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Präsentation des Arbeitsprogramms seines Hauses für die EU-Ratspräsidentschaft.

Laut dem zehnseitigen Plan soll es dabei vor allem um Daten gehen, die Ordnungshüter "im grenzfreien Europa brauchen, um aktuelle Bedrohungen abzuwehren". "Hierfür setzen wir auf eine moderne Informationsarchitektur, eine bessere Nutzung vorhandener Instrumente und eine starke Partnerschaft innerhalb und gegenüber unseren Polizeibehörden", heißt es in dem Papier. Vor allem die Fähigkeit von Europol "zur Unterstützung der operativen Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, terroristische und extremistische Bedrohungen" solle gestärkt werden.

Das Innenministerium will so dafür eintreten, "Europol als Zentralstelle für die europäische Polizei so auszubauen". Eine ähnliche Funktion erfüllt das Bundeskriminalamt (BKA) bereits vielfach für hiesige Ermittler etwa der Länder. Europol soll laut der Initiative das eigene Mandat für Analyse, Informationsaustausch und Hilfsleistungen voll ausschöpfen. Dazu soll auch die Rolle der Behörde als zentrale Service- und Wissensmanagementplattform "im Bereich der Cybersicherheit und der Cyberfähigkeiten" gestärkt werden.

Generell plädiert Seehofer dafür, die operative Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungseinheiten der Mitgliedstaaten "insbesondere im grenznahen Raum" weiter zu vertiefen. Die Verordnungen zur Interoperabilität der zentralen EU-Datenbanken im Bereich von Grenzschutz, Migrationssteuerung und Sicherheit seien dafür ein wichtiger Baustein, sodass sie zeitnah umgesetzt werden müssten. Sie stellten sicher, dass potenzielle Falsch- und Mehrfachidentitäten "systematisch erkannt und aufgeklärt werden können".

Mit dem virtuellen Zusammenschluss des Schengen-Informationssystems (SIS) etwa mit anderen Registern zur Grenzkontrolle wird die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender verstärkt. Ermöglicht werden soll ein Abgleich der vorhandenen Daten "mit einem einzigen Klick". Grenzschützer und Polizisten könnten künftig etwa Ausweise einfacher überprüfen, indem sie alle EU-Informationssysteme auf einem Bildschirm gleichzeitig abfragen. Dazu kommt ein "gemeinsamer Dienst" für den Abgleich etwa von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern. Im Prinzip entsteht so eine Biometrie-Superdatenbank, vor der Datenschützer gewarnt hatten.

"Im Rahmen des Einführungsprozesses werden wir besonders darauf achten, dass die beteiligten Stellen auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene ihre Anschlussfähigkeit schnell erhalten und Arbeitsabläufe so gestalten, dass sie die künftig verfügbaren Informationen effektiv nutzen können und dass der Bedarf des polizeilichen Endanwenders in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt", betont das Innenressort dazu.

Auch andere Instrumente des europäischen polizeilichen Informationsaustauschs will das Ressort auffrischen und vorantreiben. Es bezieht sich dabei etwa auf den 2005 geschlossenen Prümer Vertrag, auf dessen Basis einige EU-Staaten inklusive Deutschland DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch austauschen und ihre nationalen Datenbanken vernetzen. Ferner nimmt das Ministerium die umstrittene Fluggastdatenspeicherung und das Europol-Informationssystem in den Blick, um es konsequent etwa "an den Zielen der Verfügbarkeit von Informationen" auszurichten.

Dass Ressort will sich zugleich für "neue präventive Mittel" sowie den "zügigen Abschluss" der Arbeiten an der Verordnung zum Kampf gegen terroristische Online-Inhalte starkmachen, mit der Upload-Filter drohen. Man strebe "einen kontinuierlichen Austausch über beste Praktiken an, damit terroristische Inhalte über das Netz keine dauerhafte Verbreitung finden können".

Parallel unterzeichneten Kooperationspartner im Innenministerium eine Vereinbarung, mit der sich die Bundesregierung über das BKA mit fünf Millionen Euro an der Finanzierung des "Policing Capability Enhancement Programme" von Interpol beteiligt (I-Core). Mit dem insgesamt 80 Millionen Euro teuren Vorhaben soll das Generalsekretariat der internationalen Strafverfolgungsbehörde ihre Informationsarchitektur modernisieren und eine "moderne Plattform für den globalen polizeilichen" Datenaustausch aufbauen. Dadurch werde die Zusammenarbeit über Interpol "zielgerichteter, flexibler und schneller" laufen, heißt es. Nationale Polizeibehörden könnten ihren Verwaltungsaufwand reduzieren. (axk)