EU-Staaten: Internetkonzerne sollen für Netzausbau und Datenverkehr zahlen

Große Online-Plattformen inklusive Netflix müssen laut EU-Rat künftig eine Infrastrukturabgabe zahlen, damit bis 2030 überall Gigabit-Anschlüsse möglich sind.

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(Bild: Anterovium/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Mitgliedsstaaten plädieren dafür, dass US-Plattformen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix Geld für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur beisteuern. "Alle Marktteilnehmer, die von der digitalen Transformation profitieren", sollten ihnen zufolge "ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten für öffentliche Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten, der allen Europäern zugutekommt".

Diese Passage hat der Ministerrat in seine Position zum Entwurf der EU-Kommission für ein Programm für den "Weg in die digitale Dekade" bis 2030 eingefügt. Nötig seien einheitliche Voraussetzungen für Investitionen in digitale Infrastrukturen, insbesondere um angemessene Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu entwickeln, begründet das Gremium der Regierungsvertreter die Initiative. Schließlich sollten innerhalb der nächsten acht Jahre "Netze mit Gigabit-Geschwindigkeiten zu erschwinglichen Bedingungen für alle Haushalte und Unternehmen verfügbar sein, die eine solche Kapazität benötigen oder wünschen".

Wie groß der zu leistende Anteil der Digitalprofiteure ausfallen soll, ist dem Verhandlungsmandat der EU-Länder nicht zu entnehmen. Genauso offen bleibt, wer genau die vorgesehene Infrastrukturabgabe zahlen soll. Darüber dürften noch Streitigkeiten entbrennen, falls der Entwurf so durchkommen wird. Die französische Ratspräsidentschaft hatte in ihrem Vorschlag noch festschreiben wollen, dass dies für "große Plattformen" mit Fokus auf Big Tech gelten sollte.

Die hinzugefügte Formulierung spricht für eine wachsende Neigung europäischer Politiker in verschiedenen Gremien, Online-Plattformen aus Drittstaaten einen Teil der Kosten für die Netzinfrastruktur tragen zu lassen. Vor allem die großen europäischen Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone fordern dies seit Langem. Laut einer von ihnen jüngst in Auftrag gegebenen Studie verursacht der Datenverkehr der großen "Over the Top"-Player (OTT) pro Jahr Netzkosten zwischen 36 und 40 Milliarden Euro.

"Wir sehen, dass es Marktteilnehmer gibt, deren Geschäftsmodell eine Menge Datenverkehr verursacht, zu dessen Ermöglichung sie aber tatsächlich nichts beitragen", war die für Digitales zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, Anfang Mai auf das Drängen der Carrier eingegangen. Sollte es "Asymmetrien" im Markt geben, sei es fair, eine Beteiligung an den Investitionen in Netze zu verlangen.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton ging kurz darauf noch einen Schritt weiter. Er kündigte in einem Interview mit Les Echos noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative an, um auf Online-Inhalte ausgerichtete Plattformen bei den Kosten der Telekommunikationsnetze einzubeziehen. "Die seit zwanzig Jahren geltenden Regeln sind nicht mehr zeitgemäß", meinte der Franzose. "Die Betreiber haben nicht mehr die richtige Rendite für ihre Investitionen. Es ist notwendig, die gerechte Vergütung der Netze neu zu regeln."

Die Plattformbetreiber halten dagegen, dass sie dazu beitragen, überhaupt erst die Nachfrage nach immer leistungsstärkeren Telekommunikationsdiensten zu schaffen. Für den Zugang dazu zahlten die Verbraucher bereits. Den Anbietern von Inhalten eine Art Steuer aufzuerlegen, käme einer Abzocke gleich.

Christian Borggreen, Vizepräsident der Computer & Communications Industry Association (CCIA), stellte jüngst diesen Vergleich an: "Das wäre so, als ob Energieunternehmen versuchen würden, von Geräteherstellern Gebühren für den Energieverbrauch von Waschmaschinen zu erheben, während die Verbraucher bereits für die tatsächliche Energiemenge, die sie für das Waschen ihrer Wäsche verbrauchen, zur Kasse gebeten werden." Google und die Facebook-Mutter Meta haben zudem ihre Investitionen in Unterwasserkabel aufgestockt, die als digitale Informationspipelines rund um den Globus fungieren.

Mit dem digitalen Kompass 2030 wollen die Kommission und die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass die EU digital souverän wird "in einer offenen, vernetzten Welt". Sie streben eine Digitalpolitik an, die eine digitale Zukunft ermöglicht, die auf den Menschen ausgerichtet, inklusiv, nachhaltig und florierend ist. Der Weltmarktanteil der europäischen Halbleiterproduktion soll sich von acht auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Dem Plan zufolge werden 2030 drei von vier Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Vier von fünf Bürgern sollen Online-Ausweise über eID-Lösungen nutzen.

Geht es nach dem Rat, sollen die EU-Gremien alle zwei Jahre überprüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Die Kommission müsste ihren Bericht über den "Stand der digitalen Dekade" aber weiterhin jährlich veröffentlichen. Die darin ausgesprochenen Empfehlungen der Brüsseler Regierungsinstitution sollen für die Adressaten ferner gar nicht bindend sein. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament über das Dossier dürften in den kommenden Wochen beginnen. Die Volksvertreter werden voraussichtlich nächste Woche über ihren Kurs dazu abstimmen.

(bme)