EU-Taxonomie: EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen

Bisher hatte Ursula von der Leyen Atomkraft und Erdgas in den Plänen zur Kennzeichnung klimafreundlicher Investitionen ausgeklammert. Seit Kurzem nicht mehr.

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Französisches Atomkraftwerk Cattenom.

(Bild: EDF)

Von
  • Andreas Wilkens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag zur geplanten EU-Taxonomie für klimafreundliche Investitionen angekündigt. Dieser Tage sagte sie in einer Rede zur Tagung des Europäischen Rates, neben erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne würde darin auch die Atomkraft und Erdgas berücksichtigt.

Die Taxonomie soll Investoren in der EU klare Kriterien aufzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Die EU-Kommission hatte dazu im April 2021 ein Paket vorgestellt, das Details dazu regeln soll. Die Frage, nämlich ob auch Investitionen in Erdgas- und Atomprojekte nachhaltig sein können, hatte die Kommission dabei ausgeklammert.

Nun sagte von der Leyen (PDF), die Produktionskosten für Solar- und Windenergie seien in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen. Die beiden erneuerbaren Energien seien auch deshalb der richtige Weg, weil sie kohlenstofffrei seien und vor Ort geschöpft würden. Allerdings würden auch stabile Energiequellen benötigt, die Atomenergie und – während einer Übergangszeit – auch "natürlich Erdgas".

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament sehen dies als eine fatale Weichenstellung an, der Abgeordnete Sven Giegold bezeichnet die Ankündigung der EU-Kommission als "Super-GAU für Europas Energiewende". Deshalb habe seine Fraktion eine Petition in Gang gesetzt, durch die die Kommission von ihrem Plan abgehalten werden soll.

Die Bundesregierung habe zum EU-Gipfel ihren Widerstand gegen das Greenwashing der Atomkraft aufgegeben, wie es Giegold nennt. Damit könnten für Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie schnell Fakten geschaffen werden, bevor eine neue Bundesregierung diese Pläne stoppen könnte.

Im März dieses Jahres hatten sieben EU-Mitgliedsstaaten bei von der Leyen für die Förderung der Atomkraft geworben. Darunter auch Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron vor Kurzem auch "Mini-AKW" als Bestandteil der Strategie ausgab, sein Land klimaneutral zu machen.

(anw)