EU-Zollmodernisierung: Amazon, Paypal und Co. sollen Daten weitergeben

Die EU will ihr Zollwesen mit einem Aktionsplan modernisieren. Unter anderem sollen Online-Handelsplattformen und Zahlungsdienstleister Daten weiterreichen.

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(Bild: artjazz/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg

Mit moderner Technik, besserem Datenaustausch und schärferen Regeln will die Europäische Union den grassierenden Betrug mit Zöllen und gefälschten Markenprodukten eindämmen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellte dazu am Montag einen Aktionsplan zur Modernisierung der Zollunion vor.

So sollen für Zahlungsdienstleister und Online-Verkaufsplattformen neue Pflichten eingeführt werden, um Zoll- und Steuerbetrug zu unterbinden. Unter anderem sollen Zahlungssysteme wie PayPal oder Amazon Pay ab 2024 gezwungen sein, den Zollbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt soll sich auch die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke verbessern. Der Aktionsplan sehe eine "intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten" vor. Ein neues Analysesystem soll die Erhebung, Auswertung und den Austausch von Zolldaten erleichtern. Ferner will die Kommission die Zollbehörden in den nächsten Jahren mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bei der Anschaffung moderner Technik unterstützen.

Für Unternehmen kündigte EU-Kommissar Gentiloni Erleichterungen an: Sie sollen künftig auf einer einzigen Plattform Zoll- und andere Grenzformalitäten abwickeln können. Details dieser "Single-Window-Initiative" will die Kommission im Oktober vorstellen. Schon jetzt hat sie eine Schätzung, wie viel Geld Firmen sparen könnten: bis zu 690 Millionen Euro in den ersten sieben Jahren.

Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf schätzt, dass zwischen 2017 und 2019 mehr als 2,7 Milliarden Euro Zoll zu wenig erfasst wurden. Auch 300 Millionen Euro Anti-Dumping-Zölle wurden nicht eingezogen. Zudem kam gefälschte Markenware für 121 Milliarden Euro in die EU, was in Europa nach Schätzung der EU-Kommission bis zu 400.000 Jobs bei Herstellern echter Produkte sowie Steuern in Milliardenhöhe kostet.

Angesichts des Siegeszugs des Onlinehandels, der durch Corona noch beschleunigt wird, dürften sich diese Probleme noch verschärfen. Amazon zum Beispiel wird schon länger kritisiert, viel zu wenig gegen das auf seinen Plattformen grassierende Angebot von Plagiaten zu unternehmen. Das Unternehmen versucht, dem unter anderem mit künstlicher Intelligenz Herr zu werden.

Die Zollunion wurde 1968 gegründet und bedeutet: Zwischen den EU-Staaten gibt es keine Zölle, und für den Warenverkehr mit Staaten außerhalb der Gemeinschaft gelten einheitliche Zölle und gemeinsame Handelsverträge. Zolleinnahmen fließen zum Teil in den gemeinsamen EU-Haushalt. Zuständig für Kontrolle und Erfassung sind die Behörden in den Mitgliedsstaaten, die aber nicht immer einheitlich vorgehen. 2016 hatte die EU das Ziel formuliert, die Zollunion bis spätestens 2025 zu einem vollkommen papierlosen Umfeld zu machen. Mit dem Aktionsplan soll das vorangetrieben werden. (Mit Material der dpa) /

(axk)